Flüchtlingsdebatte
Abschreckung, Abschreckung, Abschreckung

Die Debatte um Balkan-Flüchtlinge verschärft sich. Unionsfraktionschef Kauder fordert, sie innerhalb eines Monats nach Hause zu schicken. Und das Innenministerium warnt gar mit einem Video vor der Reise nach Deutschland.
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BerlinDie große Koalition schlägt in der Debatte über den Umgang mit Balkan-Flüchtlingen schärfere Töne an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte in der „Welt am Sonntag“, Balkanflüchtlinge binnen Monatsfrist in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Forderung nach einer Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kündigte eine Wiedereinreisesperre abgelehnter Asylbewerber an.

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen soll der nächste Asyl-Gipfel von Bund und Ländern offenbar vorgezogen werden und schon am 9. September stattfinden, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf das Kanzleramt. Ein Regierungssprecher wollte das am Sonntag auf AFP-Anfrage allerdings nicht bestätigen.

Bei dem Gipfel solle es um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro gehen, schrieb die Zeitung. Die derzeit etwa 94.000 Antragsteller aus dem Balkan machen knapp die Hälfte der derzeit rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aus.

Kauder zufolge sollten Balkan-Flüchtlinge „die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten“, nicht mehr an die Kommunen verteilt, sondern „direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden“. Wer etwa aus dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats zurück, forderte Kauder.

Das Bundesinnenministerium will mit einem Video in den Westbalkanstaaten über die geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland aufklären. Ziel des etwa vier Minuten langen Kurzfilms sei es, die Zahl der in der Regel aussichtslosen Asylanträge aus dem Westbalkan zu reduzieren, teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Film solle sich in den jeweiligen Landessprachen vor Ort über die Medien in der Öffentlichkeit verbreiten. Er richte sich an potenzielle Asylbewerber aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

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  • Warum werden die Grenzen von den Herkunftsländer nicht geschlossen? Warum verlangt man die Kosten nicht von den Herkunftsländer? Es gibt doch keine schlechten Zustände in den Länder, da doch sonst die UNO einschreiten würde!

  • Wenn jeder Politiker in seinem Wahlkreis darum kämpft zwischen 100 und 1000 Plus Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, könnten 100 000 Tausende kommen. Aber hat man da schon etwas gehört? Natürlich nicht, wollen doch wiedergewählt werden.

    Auch die Linke und Grünen wollen weiterhin das Balkanstaaten nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Wo ist Claudia Roht Özdemir und Co. Sind sie schon dabei für Flüchtlinge ihn ihren Vierteln zu Hause zu kämpfen, oder privar welche aufzunehmen wie es Grüne fordern?
    Warum nimmt das Linke Thüringen unter Rameloh nicht freiwillig 10 000 Tausend Roma und Sinta auf eigene Kosten auf als Vorbild. Immer nur reden lieber Rexinger... und nichts tun wirkt unglaubwürdig.

    Auch der Liebe Till Schweiger kauft im Harz ein Mehrfamilienhaus und will selber Flüchtlinge betreuen. Also weit weg! Das man heute als Vermieter von Flüchtlingsunterkünften gut absahnen kann, hat Schweiger und sein Freund Gabriel schnell erkannt. Dabei steht man noch als Obergutmensch da.

    Prima !

    Man kann sich als Deutscher Bürger wieder schämen und wenn es ein Casting für Betroffenheitsgesichter geben würde, dann würden NRW, Hamburg,SH und Niedersachsen Politiker ganz vorne liegen.

    Aber alle haben lange gerufen und tun das heute noch und nun kommen auch alle und das ist gut so , um dann zu sehen, wer uns wie regiert und wie unfähig diese Politiker sind!

  • Jede mit politischer Gewalt vorgenommene Integration von zivilisations- und kultivierungsfernen Populationen in die bundesdeutsche Leistungsgesellschaft, - vermindert nur die vorherrschendende (noch) gute und gebildete Bevölkerungsqualität massiv und gravierend nach unten. An Idiotie nicht zu toppen.

    DÜMMLICH.

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