Flüchtlingsdebatte
AfD-Aufstieg befeuert Koalitionsstreit über Migranten

Erstmals seit ihrer Gründung kommt die AfD in einer Umfrage bundesweit auf zehn Prozent. Die Linken machen die Koalition dafür verantwortlich. SPD und Grüne sehen die Hauptschuld dagegen ausschließlich bei der Union.

BerlinDer jüngste Umfrageschub für die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine Debatte über die Ursachen ausgelöst. In der SPD wird die Union als Auslöser dafür gesehen, dass die AfD erstmals seit ihrer Gründung im Februar 2013 in einer Umfrage zur Wählergunst bundesweit auf zehn Prozent kommt.

Der Aufstieg der AfD folge zwar keinem Naturgesetz. „Doch das Chaos in der Union und der Eindruck der Zerstrittenheit der Regierung, spielen der AfD in die Hände“, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen dem Handelsblatt. „Der schäbige Kurs von Seehofer und de Maizière, die SPD mit unausgegorenen und zum Teil unzumutbaren Forderungen unter Druck zu setzen und sich damit einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen, haben das Gegenteil bewirkt und lediglich die Rechten gestärkt.“

Es werde Zeit, so Annen weiter, „dass die Union zur Vernunft kommt, mit uns gemeinsam die Herausforderungen angeht und endlich Beschlossenes umsetzt“. Das sei das beste Rezept gegen die „Demagogen“ von AfD-Bundeschefin Frauke Petry.

In der Union wird seit Wochen über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik debattiert. Dabei zeigten sich unter anderem immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer. Auch innerhalb der CDU gab es Kritik am Kurs der Kanzlerin. Zuletzt löste Innenminister Thomas de Maizière einen heftigen Streit aus, nachdem er von einer Beschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge sprach.

Die AfD gewinnt mit ihrem Anti-Asyl-Kurs vor allem auf Kosten der Union bei den Wählern an Zustimmung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, wie der neue Insa-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung ergab. Das sind 1,5 Punkte weniger als in der Vorwoche. Dagegen gewinnt die rechtspopulistische AfD zwei Punkte hinzu und kommt damit erstmals auf 10 Prozent. Die SPD rutscht um einen halben Punkt auf 24 Prozent. Zugewinne verbuchen demnach auch die Linkspartei (11 Prozent/plus 1) und die FDP (6 Prozent/plus 0,5). Die Grünen rangieren stabil bei 10 Prozent.

CSU-Chef Seehofer sieht die Talfahrt von CDU und CSU bei den Umfragewerten noch nicht am Ende. „Möglicherweise geht das noch weiter nach unten“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in der Staatskanzlei. Zum aktuellen Meinungstrend im Auftrag von „Bild“ meinte Seehofer: „Ich vermute mal - nach meinen Erlebnissen jeden Tag - dass wir auch unter den 34 Prozent liegen.“ Die Bevölkerung warte auf Taten der Politik - „und wenn wir das vernünftig und mit Maß und Mitte machen, dann werden wir auch das Vertrauen der bürgerlichen Mitte in unserem Lande erhalten“.

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