Flüchtlingsdebatte
CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“

Die CSU fordert eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen – und spricht von einer Gefährdung des Rechtsstaats durch „mangelnden Vollzug“. So sollen Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanziell bestraft werden.
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MünchenDie CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll.

„Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“

Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingsdebatte: CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“"

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  • Merkwürdig ist es schon, dass ausgerechnet von NRW, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren, immer wieder auch die größten Gefahren ausgehen (Love Parade, Domplatte, Berliner Weihnachtsmarkt, ...).

  • Ich war der Meinung die CSU mit ihrem Ministerpräsidenten Heissluft Horst war auch 2016 bereits an der Regierung beteiligt? Somit war jede Entscheidung in 2015 und 2016
    von der CSU mitgetragen. Insofern wird hier nur populistische Stimmung für die CSU erzeugt, aber ohne Umsetzungswirkung.

  • Hilfloser, nutzloser CSU-Sprech zur Stimmungsmache.
    Fordern um des Forderns Willen, Aktionen um der Aktionen Willen! Ohne Sinn und Verstand nach dem Motto: wer als Erster neue Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht! Ist das weiterhin die CSU-Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik?
    Wann kommt Seehofer zusammen mit seinen Kombattanten auf die Idee, das "Übel" an der Wurzel, d.h. im Herkunftsland zu packen? Bereits dort potentielle Terroristen zu eliminieren, ggf. auch per Abtreibung? Ach, das "C" im Parteinamen würde dem entgegenstehen? Keine Sorge, das ist doch längst zu "charakterlos" verkommen. So rührt die CSU also weiterhin ihre Suppe mit Terroristen- und Flüchtlingseinlage. Möge sie sich daran verschlucken!
    Kein Wunder, dass sich in dieser Partei ein Mann mit Hang zu Schmutzeleien, wie vom amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden quasi "notariell" bestätigt, zum Ministerpräsidenten und Vorsitzenden küren lassen will.
    Aber wer hört schon noch auf Seehofer und seine Kombattanten? Die Kanzlerin jedenfalls nicht!
    Stattdessen rudert das politische Weichei schon wieder zurück!
    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören!

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