Flüchtlingsdebatte CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“

Die CSU fordert eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen – und spricht von einer Gefährdung des Rechtsstaats durch „mangelnden Vollzug“. So sollen Bundesländer, die zu wenig abschieben, finanziell bestraft werden.
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Die CSU-Landesgruppe fordert eine konsequentere Umsetzung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, sollten laut einem Papier finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse laut der CSU „im Zeichen der Rückführungen stehen“. Quelle: dpa
Effektivere Rückführung

Die CSU-Landesgruppe fordert eine konsequentere Umsetzung bei der Rückführung von Flüchtlingen. Bundesländer, die weniger abschieben als vorgesehen, sollten laut einem Papier finanziell benachteiligt werden. 2017 müsse laut der CSU „im Zeichen der Rückführungen stehen“.

(Foto: dpa)

MünchenDie CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ (Mittwoch) aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll.

„Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen.“

Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. „Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.“

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9 Kommentare zu "Flüchtlingsdebatte: CSU fordert ein Jahr „im Zeichen der Rückführungen“"

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  • Merkwürdig ist es schon, dass ausgerechnet von NRW, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu finanzieren, immer wieder auch die größten Gefahren ausgehen (Love Parade, Domplatte, Berliner Weihnachtsmarkt, ...).

  • Ich war der Meinung die CSU mit ihrem Ministerpräsidenten Heissluft Horst war auch 2016 bereits an der Regierung beteiligt? Somit war jede Entscheidung in 2015 und 2016
    von der CSU mitgetragen. Insofern wird hier nur populistische Stimmung für die CSU erzeugt, aber ohne Umsetzungswirkung.

  • Hilfloser, nutzloser CSU-Sprech zur Stimmungsmache.
    Fordern um des Forderns Willen, Aktionen um der Aktionen Willen! Ohne Sinn und Verstand nach dem Motto: wer als Erster neue Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht! Ist das weiterhin die CSU-Marschrichtung in der Flüchtlingspolitik?
    Wann kommt Seehofer zusammen mit seinen Kombattanten auf die Idee, das "Übel" an der Wurzel, d.h. im Herkunftsland zu packen? Bereits dort potentielle Terroristen zu eliminieren, ggf. auch per Abtreibung? Ach, das "C" im Parteinamen würde dem entgegenstehen? Keine Sorge, das ist doch längst zu "charakterlos" verkommen. So rührt die CSU also weiterhin ihre Suppe mit Terroristen- und Flüchtlingseinlage. Möge sie sich daran verschlucken!
    Kein Wunder, dass sich in dieser Partei ein Mann mit Hang zu Schmutzeleien, wie vom amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden quasi "notariell" bestätigt, zum Ministerpräsidenten und Vorsitzenden küren lassen will.
    Aber wer hört schon noch auf Seehofer und seine Kombattanten? Die Kanzlerin jedenfalls nicht!
    Stattdessen rudert das politische Weichei schon wieder zurück!
    "Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
    tipp ich resigniert: Populismus siegt."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören!

  • ...
    gilt der eigentlich noch? - eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: "Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!" Hat sie aber nicht! So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.

    Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren! Ganz zu schweigen von dem ausbleibenden Aufschrei, wenn wieder einmal massenhafte, anlaßlose Abhöraktionen aufgedeckt werden. Hier würde ich mir von den einschlägigen Politikern auch mal einen ähnlichen Verfolgungs-Furor wünschen!

    "Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
    reagiere auf jeden Huster.
    Muss täglich durch das Internet jetten
    und die Welt vor dem Untergang retten.
    Ein typisches Revoluzzer-Muster."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören!

  • Wer als Erster Forderungen hinausposaunt, hat am kürzesten nachgedacht!
    Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Gesetze/Verordnungen? Darunter Maßnahmen, die entweder schon längst beschlossen oder gar in Umsetzung sind: soll die Vielzahl der Vorschläge besonders beeindrucken? Wenn ja, wen denn bitte? Haben diese Sicherheits-Politik-Aktivisten etwa nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern gar nicht gewachsen?
    Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren (Anmerkung: die CSU sitzt seit über 10 Jahren in der Regierung, z.T auch mit Verantwortung für das Innenministerium!). Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer ist denn noch im März 2016 in die Maghreb-Staaten gereist und hat mit Erfolgsmeldungen für künftige Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern geprahlt? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
    Im letzten Sommer hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan - gilt der ...

  • Hat jemand schon einmal darüber nachgedacht, das der IS-Terror in Deutschland vielleicht gar nichts mit der deutschen Flüchtlingspolitik, dafür aber um so mehr mit der deutschen Politik gegen den Islamischen Staat und dessen Bekämpfung unter Beteiligung der Bundeswehr zu tun hat?
    Insofern halte ich all diese Diskussionen über verschärfte Asylgesetze, Neujustierung der Flüchtlingspolitik etc. für gezielte Desinformation! Eine schlimme Instrumentalisierung des mit aller Härte zu bekämpfenden Terrors zur menschenverachtenden Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge!

    "... Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Zum Artikel „Präventivhaft wäre mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar“ (http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/spd-fraktionsvize-eva-hoegl-praeventivhaft-waere-mit-dem-rechtsstaat-nicht-vereinbar/19181832.html):

    Bei Menschen, deren Verhalten und Äußerungen begründeten Anlass zu der Annahme geben, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen halte ich es nicht nur für mit dem Rechtsstaat vereinbar, sondern sogar für dessen Pflicht, Leib und Leben der Bürger zu schützen.

    Allerdings: Es kommt dabei entscheidend darauf an, dass bei dieser „Maßnahme“ der Schutzaspekt, d.h. die wirksame Beaufsichtigung der „Gefährder“ im Vordergrund stehen und nicht etwa Rachegedanken oder sonst irgendwelche hassbewegten Gründe.

    Heißt: Menschenrechtliche Prinzipien sind grundsätzlich einzuhalten. Es darf unter gar keinen Umständen so etwas wie ein zweites Guantánamo geben.

    UND, ganz wichtig: Wir sollten aus der Erfahrung gelernt haben, dass viele Straftäter sich erst im Gefängnis vollends radikalisieren. Dies bedeutet insbesondere, dass sogenannte „Gefährder“ keinerlei Gelegenheit haben dürfen, sich mit „Gleichgesinnten“ in ihrem verqueren Ansichten und ihrem Haß gegenseitig noch weiter zu verstärken. Diese Art von „Haft“ muss vielmehr zwingend genutzt werden, ihnen andere, mit den in einer aufgeklärten, d.h. von humanitären Prinzipien geleiteten Gesellschaft kompatiblen, neue Aspekte zu eröffnen.

    Anders geht es gar nicht. Hass und Gewalt bewirken immer nur noch mehr Hass und Gewalt. Bestes Beispiel dafür: Israel und der gesamte von pervertierten „religiösen“ Motiven bewegte Nahe Osten.

    Soll das – zum Nutzen einiger weniger „Machtmenschen“ - ewig so weitergehen???!

    Oder wollen wir doch nicht mal langsam zur Vernunft kommen, also selber nachdenken?

  • Man tut so als gäbe es die aufgeworfenen Probleme erst seit der neuen Flüchtlingskriese. Nein seit Jahrzehnten ist Deutschland dabei sich faktisch selbst abzuschaffen. Immer neue und größere Parallelgesellschaften bilden sich. Um so länger die Diskussionen über Abschiebungen geht um so größer wird die Gruppe von Menschen die hier im Land Untertauchen. Sie verschwinden in die Parallelgesellschaft die sie Schützt und ernährt. Unser Staat hat die Kontrolle über den Staat verloren.

  • In den vergangenen Jahrzehnten hat man in Deutschland alle Voraussetzungen für das Abschieben und Rückführen nach und nach abgeschafft. Somit fehlt jede Voraussetzung um eine nennenswerte Steigerung von Rückführungen. Zurück nach Hause gehen die Einwanderer lediglich dann wenn sie Heimweh haben.

    Es handelt sich um grobe Sprüche im Wahljahr ohne jeden Hintergrund.

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