Flüchtlingsdebatte
Die einsame Kanzlerin

Der Satz „Wir schaffen das“ von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage ist vielen bitter aufgestoßen. Nachdem nun auch der Bundespräsident auf Distanz gegangen ist, wächst der Unmut über die Kanzlerin.
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BerlinWenn die Unions-Bundestagsfraktion drei Stunden über ein Thema diskutiert, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, müssen bei Kanzlerin Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Wenn der CDU-Chefin gleichzeitig aus verschiedensten Strömungen der Partei wachsende Unruhe über den Flüchtlingsandrang gemeldet wird und CSU-Chef Horst Seehofer sie offen attackiert, dann hat sie ein Problem.

Vor allem wenn auch noch Meinungsumfragen sinkende Popularitätswerte ergeben, wie im neuen ZDF-„Politbarometer“, dann ist mächtig Dampf im Kessel. Da nützt es auch wenig, dass Merkel bereits in die Vorwärtsverteidigung gegangen ist und innerhalb weniger Tage auf eine Entscheidung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung, den EU-Sondergipfel und weitreichende Beschlüsse bei den Bund-Länder-Gesprächen gepocht hat.

Nun kämpfen zwar alle Parteien mit der Flüchtlingsfrage. Aber die CDU-Chefin ist derzeit in einer besonders heiklen Lage. Ihr Bekenntnis zur Aufnahme von Asylsuchenden aus Syrien entsprach zwar der Hilfsbereitschaft vieler Deutschen und überraschte Opposition und SPD positiv - wurde aber von vielen Konservativen in der Union als neue Zumutung empfunden. Denn diese hatten sich gerade der Erkenntnis gebeugt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. In etlichen Landesgruppensitzungen der Union gab es zudem auch Warnungen, dass die Stimmung an der Basis kippen könnte.

Was die Lage für Merkel noch brisanter macht, ist der Umstand, dass sich nun auch noch der Bundespräsident gegen sie positioniert hat. Zwar zeigte Joachim Gauck Verständnis für Angela Merkels (CDU) Offenheit und Zuversicht in der Flüchtlingsfrage. Das Staatsoberhaupt betonte jedoch am Sonntag in einer Rede zum Auftakt der Interkulturellen Woche vor allem die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und hob die Hürden bei der Integration hervor.

Anders als CSU-Chef Seehofer, der den Entschluss der Kanzlerin von Anfang September, in Ungarn fest sitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, als Fehler bezeichnet hatte, sprach Gauck zwar von einer „sehr verständlichen, menschlichen Entscheidung“ der Bundesregierung. Allerdings habe diese nicht nur „begeisterte Zustimmung“ ausgelöst, sondern sei auch „auf deutliche Reserve, ja sogar Ablehnung“ gestoßen. „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich, sagte Gauck und warnte vor „Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen“.

Vor Gauck hat sich auch schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur großzügigen Willkommensgeste der Kanzlerin an die Flüchtlinge geäußert. Außer Kontrolle geraten sei die Lage mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt, hatte de Maizière gesagt.

In dieser Gemengelage wächst der Unmut in der Union. So ist etwa der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, regelrecht dankbar, dass Gauck einen anderen Ton in der Debatte anschlägt als Merkel. „Der Bundespräsident hat den Deutschen aus dem Herzen gesprochen. Die Sprachlosigkeit auf die Sorgen der Menschen, ob eine Integration wirklich gelingen kann und ob es nicht viel zu viele Menschen sind, die zu uns kommen, müssen wir überwinden“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt.

Viele Ängste seien berechtigt. „Der Zustrom muss reduziert werden“, sagte Kretschmer, der auch Generalsekretär der Sachsen-CDU ist, weiter. „Außerdem müssen wir die Erwartungen an die Schutzsuchenden klar benennen und durchsetzen. Dann entsteht wieder Zuversicht.“

Kommentare zu " Flüchtlingsdebatte: Die einsame Kanzlerin"

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  • Nun ja, Adel verpflichtet > Ursula von der Leyen wurde doch schon als mögliche Merkel Nachfolgerin ins Gesräch gebracht und heiss gehandelt, vorausgesetzt natürlich, der eigene Doktortitel bleibt nach Überprüfung erhalten und von der Leyen macht nicht „den CSU-Karl-Theodor zu Guttenberg, FDP-Koch-Mehrin, CDU-Schavan und unseren Deutsch-Griechen von der FDP Jorgo Chatzimakakis“.

  • @Albers
    "Statt ins gleiche Horn wie die AfD zu stoßen - und der AfD dadurch recht zu geben, wäre es geschickter Stärke durch zusammenhalt zu demonstrieren."

    Wie soll das gehen? Die CDU hat ihre konservativen Werte Stück für Stück aufgegeben.
    Diese Nische hat die AfD trotz Verunglimpfung durch die etablierten PArteien und Medienboykott längst besetzt. Ein Zusammenhalt mit linken Thesen ist der sichere Abgesang der Union.

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