Flüchtlingsdebatte: „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Flüchtlingsdebatte
„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.
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BerlinIn Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“.  

Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte sich schon kurz nach dem Überfall aufgeregt. Er habe kein Verständnis für die Justiz, die den Täter nicht in Haft behalte, wird Krüger in verschiedenen Medien zitiert. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Krügers Parteifreund Greysinger fordert ein härteres Vorgehen. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen.“

Kommentare zu " Flüchtlingsdebatte: „Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“"

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  • Liebe Leser.
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    Beste Grüße aus der Redaktion.

  • Das haben sie sich wirklich sehr, sehr schön gemerkt Herr Albers - Kompliment an ihre Gedächtnisleistung....wenigstens diese Hirnregion scheint bei ihnen noch aktiv und funktionsfähig zu sein. Und dennoch finde ich diese permanente Wiederholung allmählich laaangweilig....*gähn*

  • "Arbeitskräfte wirbt man am Arbeitsmarkt. Weltweit! Wenn Arbeitskräfte fehlen, ist das Angebot des Anbieters zu unattraktiv. "

    Ja. Vor allem hat Deutschland große Standort Nachteile, z.B. weil Inder erst Deutsch lernen müssen, statt wie in Ihrer Heimat Englisch sprechen zu können. Man geht lieber in die USA, wenn man was kann.

    Problem: Wenn wir in Europa mehr bezahlen als in den USA, dann wird Deutschland teurer. Wird Deutschland teuer, gehen die Aufträge und Investitionen in die USA.

    Wollen Sie das?

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