Flüchtlingsdebatte in der Union
Briefe-Schlacht für und gegen Merkel

Ist der Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise der richtige? Auch in den eigenen Reihen gibt es schwere Bedenken. Ihre Kritiker setzen Brandbriefe auf – Unterstützer halten dagegen. Die Frage ist: Wie lange noch?

BerlinKritiker und Unterstützer des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Unionsfraktion liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Schreibens hatte man gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können. Der Brief soll die Kanzlerin im Laufe des heutigen Dienstags erreichen. Am Montag war den Kritikern Merkels in den CDU-Spitzengremien heftige Kritik entgegengeschlagen.

Aus Kreisen der Initiatoren des Briefes mit Kritik am Kurs der Kanzlerin hieß es, die Unterschriftenwerbung sei eher schleppend verlaufen. Viele Abgeordnete hätten trotz der Transparenz der Aktion möglicherweise darauf gewartet, dass ihnen der Brief persönlich vorgelegt werde. Verwunderung wurde dort über die Zurückhaltung der CSU-Abgeordneten geäußert. Andere Merkel-Kritiker sprachen dagegen von einem Riesenerfolg. Wichtige CSU-Bundestagsabgeordnete wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl und der Vorsitzende der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, hätten unterzeichnet.

Die Initiatoren der Aktion gegen Merkels Flüchtlingskurs hatten ihren Vorstoß vergangene Woche entschärft. Sie wollten zunächst in der Fraktion über einen Antrag abstimmen lassen, der auf ein Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze abzielte. Nun heißt es in dem der dpa vorliegenden Schreiben: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

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Briefe-Schlacht für und gegen Merkel

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CSU-Abgeordnete setzten eigenes Schreiben auf

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