Flüchtlingsdebatte
Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen. Und da ist der Ruf nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts. Merkel gibt sich unbeeindruckt.
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Führende Politiker von Union und SPD rufen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf und erhöhen damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen von CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Die Kanzlerin lehnte die Forderung nach einer Beschneidung des Asyl-Grundrechts ab und erneuerte ihre Losung für die Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Das Grundrecht werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview der Woche”. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.”

Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Seit Merkel Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich einiger Widerstand gegen ihren Kurs in der Asylpolitik aufgebaut.

Bayern ist besonders von der Entwicklung betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. Die CSU fordert seit Tagen neue Asylverschärfungen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, stellte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ nun auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) wies die Idee zurück. Im Bayerischen Fernsehen sagte er, mit seiner Partei komme ein solcher Schritt nicht infrage. Seehofer forderte von Merkel aber ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Außerdem sei über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden. Auch andere Politiker von CSU - aber auch CDU - verlangten, die Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schließen und Asylbewerber direkt dort abzuweisen.

Inzwischen macht aber auch die SPD verstärkt Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte er am Samstag beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Frankfurt am Main.

Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. Im Deutschlandfunk erneuerte sie ihre Aussage, dass Deutschland die Herausforderung meistern könne. Sie verteidigte auch ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Merkel betonte zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber. Forderungen nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts lehnte sie ab. Dieses werde nicht angetastet. Auch zu dem Ruf nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Kanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen.“

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  • Änderung unseres Rechtssystems!! Es muß dringends sofort geändert werden. Es kann nicht sein, daß Frau Merkel zum kriminellen Handeln ungestraft aufruft. Wie können es Menschen wagen, Eltern zum Export Ihrer Kinder auf zu rufen, wie Frau Merkel es macht? Wieso werden die Kinder nicht sofort den Eltern wieder übergeben? Sollen wie ein Staat von ausländischen Kinder werden mit Kindersoldaten?

  • Bitte, bitte liebe Angela, wenn du schon sonst nix machst, dann stoppe wenigstens den Nachzug! Wenn ich mir überlege, dass bei jedem Asylberechtigten noch 2-6 Nachzüge kommen, sollte es auch einer angeblich mutigen Kanzler schon etwas mulmig werden!!!
    Vielen Dank im Voraus (Sarkasmus ende)

  • Merkel! Wann denkt Sie endlich! Wo will Sie Afrika und ganz Arabien unterbringen? Wie sollen Sie verpflegt und versorgt werden? Wo sollen Sie wohnen? Etwa in Wohnungen, da Sie die Deutschen rauswirft und zu Obdachlosen macht? Sieht so das christliche Verständnis und der merkelsche Amtseid aus? Kann Afrika und Arabien in Deutschland untergebracht werden, wie Frau Merkel es meint???

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