Flüchtlingsdebatte Streit zwischen Gabriel und Merkel wegen Sozialpakets für Deutsche

Viele Milliarden Euro fließen in die Flüchtlingshilfe. Kommen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung deshalb unter die Räder? Darüber streitet jetzt die Koalition. Der SPD-Chef fordert ein „neues Solidarprojekt“.
Update: 26.02.2016 - 19:45 Uhr
Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel ist in der Flüchtlingskrise mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung auf massiven Widerstand der Union gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere führende Politiker von CDU und CSU lehnten am Freitag die Aufweichung des strikten Sparkurses der großen Koalition ab. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels sogar als „gefährlich“. Gabriel reagierte auf die Kritik und griff den Koalitionspartner scharf an: Die CDU müsse sich „fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ forderte der SPD-Chef ein „neues Solidarprojekt“ mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung geringer Renten. Die Bundesregierung dürfe Überschüsse nicht für „sakrosankt“ erklären.

Der SPD-Chef warnte Merkel indirekt, sie könne mitschuldig werden an einem weiteren Erstarken rechter Kräfte: „Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will“, sagte er der Zeitung.

Die Menschen müssten merken, „dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten“, sagte Gabriel im ZDF. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei „supergefährlich“.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. „Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben“, sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorstoß Gabriels ab.

Klöckner warf Gabriel vor so zu tun, als gäbe es eine Entsolidarisierung mit den Bürgern in Deutschland. Sie warne vor einer solchen „Panikmache“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin dem Sender Sat.1 in Mainz.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland.“

Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. „Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei“, sagte Wagenknecht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen.“ Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.

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  • dpa
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