Flüchtlingsfinanzierung
Thüringen schlägt Steuererhöhungen für Reiche vor

Höherer Spitzensteuersatz, vielleicht eine Vermögenssteuer: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Steuererhöhungen finanzieren. Sonst drohten neue Schulden.

BerlinThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bringt Steuererhöhungen für Reiche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Spiel. „Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen“, sagte der Linken-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er denke unter anderem an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen und an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen, wird Ramelow zitiert. „Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise“, mahnte er. „Das darf nicht passieren.“

Ramelow forderte zugleich eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Länder. „Für mich steht fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können.“ Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, 20 Prozent zahle der Bund, sagte Ramelow dem Blatt zufolge. „Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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