Flüchtlingsfrage
De Maizière will Familiennachzug begrenzen

Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter begrenzt werden. Ein entsprechendes Gesetz würde im März kommenden Jahres auslaufen.
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BerlinAuch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufgenommen wird. "Ich hoffe jedenfalls, dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben). Der eingeschränkte Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe würde im März 2018 auslaufen.

Es sei noch genug Zeit, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, sagte de Maizière laut Vorabbericht. Dies würde zu einer "Befriedung" im Land beitragen. Er verwies darauf, dass bei dem Entwurf der Jamaika-Sondierung mit FDP und Grünen bewusst von "Familienzusammenführung" gesprochen wurde. "Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden." Die Kommunen müssten vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden.

De Maizière kündigte an, keine Mehrheit zusammen mit der AfD zu suchen. "Gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen kann es mit der AfD nicht geben", betonte der CDU-Politiker. Dies gelte auch für die Linkspartei. Allerdings könne man nicht ausschließen, dass auch die AfD für eigene Anträge stimme. "Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt. Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht", sagte de Maizière.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingsfrage: De Maizière will Familiennachzug begrenzen"

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  • Alles was Minister wollen , muss von Merkel abgesegnet werden. Nicht umsonst hat Merkel die CDU zur kleinen SED umfunktioniert wo alle im Chor nicken wenn Merkel nur Hustet. Daher ist es egal wenn De Maiziere etwas will , dann ist es sicher der Willen von Merkel oder geduldete Zustimmung. Die Angst geht um
    das wir die alte Gro Ko bekommen mit Merkel , Seehofer , Gabriel und alle bekannten Gesichter .

    Der Wähler hat es so mit 75 % gewollt Verkündet dann das Staatsfernsehen und Umfrageunternehmen .

  • Herr De Maizière, das Thema ist ab Ende März gelöst! Bitte halten Sie sich da heraus! Sie haben als Multi-überforderter Minister das Talent, alles wieder durcheinander zu bringen!

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