„Flüchtlingsgipfel“
Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Die schnelle Taktung der Spitzentreffen zeigt den Ernst der Lage: Erst vor einer Woche berieten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über das Flüchtlingsproblem. An diesem Donnerstag sitzen sie erneut zusammen.
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BerlinBund und Länder wollen sich auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland verständigen. Bei einem „Flüchtlingsgipfel“ an diesem Donnerstag (11.30 Uhr) in Berlin verhandeln Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über schnellere Asylverfahren. Angestrebt wird ferner, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte besser in Deutschland zu integrieren. 

In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will er sich dann dauerhaft an den Milliarden-Kosten beteiligen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einer Diskriminierung von Flüchtlingen rein aufgrund von Prognosen zur Wahrscheinlichkeit, dass sie in Deutschland bleiben können. Hintergrund ist, dass Bund und Länder den Zugang für Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt voraussichtlich erleichtern wollen, wenn sie eine „Bleibeperspektive“ haben. „Unsere Sorge ist, dass das mit einer Vorsortierung einhergeht und dass Prognosen künftig die Integrationschancen von Flüchtlingen definieren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney forderte, das Asylsystem grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. „Dazu gehören sowohl Verfahren als auch Zuständigkeiten“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. So könnte der Bund, der die Asylverfahren durchführt, auch die Kosten für die Erstaufnahme übernehmen oder sie in Eigenregie durchführen. „Damit wären Synergieeffekte verbunden und die Wahrscheinlichkeit schnellerer Verfahren könnte sich dadurch erhöhen“, sagte Öney. Es dürfe keine Denkverbote geben, wobei das Grundrecht auf Asyl selbst nicht zur Disposition stehe.

Der Deutsche Städtetag forderte, die Kommunen durch schnellere Asylverfahren zu entlasten. Seine Präsidentin Eva Lohse verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), Menschen aus den Westbalkanstaaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten nicht mehr in Kommunen verteilt werden.

Sie sollten vielmehr in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und bei einer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Dann können sich die Kommunen viel besser auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und um die Integration der Flüchtlinge kümmern, die lange bleiben werden“, sagte Lohse.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet ein solidarisches Zusammenstehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Anders als in der EU darf es bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme kein Gezerre geben“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, rief in der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) die Länder auf, die vom Bund zugesagten zusätzlichen Mittel rasch an die Kommunen weiterzuleiten. „Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder“, sagte er.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • VON DER HEILEN WELT ZUM NEUKÖLLN – ÜBER NACHT


    Grillenburg war bislang ein beschauliches kleines Nestchen in Sachsen. Ausländeranteil und Nicht-Europäeranteil waren gleich null, und entsprechen waren auch Integrationsprobleme, Parallelgesellschaften, Brennpunktschulen und all die Probleme unter denen unsere "bereicherten" westdeutschen Großstädte zu leiden weit weg.

    Doch das hat sich über Nacht verändert: In Grillenburg wurden 80 Asylbewerber einquatiert. bei nur knapp über 100 Einwohnern. Jetzt hat Griellenburg in etwa die Bevölkerungszusammensetzung von Berlin-Neukölln....


    >Grillenburg ist ein beschauliches Dörfchen mit gerade mal 111 Einwohnern. Es befindet sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und ist zudem anerkannter Erholungsort. Und weil es in Grillenburg so schön und erholsam ist, bekamen die Einwohner nun 80 Neubürger zugeteilt.
    Die Männer, Frauen und Kinder aus Georgien, Russland, Serbien und Nordafrika wurden am Montagnachmittag in zwei Bussen angekarrt und bezogen ihre Unterkunft inmitten des schönen, verträumten Waldes.
    <

    Quelle http://www.zukunftskinder.org/?p=51295

  • Kein Flüchtling ist illegal
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    Refugees are welcome!
    Deutschland ist das gelobte Land.
    Wir nehmen jeden "Flüchtling" auf! Deshalb haben wir auch eine Fährverbindung zwischen Libyen und Italien eingerichtet.....

    Von Italien werden sie nach Deutschland durchgereicht. Natürlich OHNE Registrierung.
    Hier sind sie als "hochqualifizierte Fachkräfte" hochwillkommen.

  • So eine Meldung darf die Systempresse und die System-Medien nicht bringen, Verbot von oben.
    Das TV bringt doch ganz vieles nicht. Unser TV erinnert immer mehr n die aktuelle Kamera, die durfte auch nur senden, was Honecker freigegen hat
    Will ich umfassend informiert sein, muß ich ausländische Zeitungen lesen

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