Flüchtlingsgipfel
Bund bietet Ländern Milliarden-Plus für Flüchtlingshilfe

Schnelle Finanzhilfen und Konzepte für einen humanen Umgang mit dem Flüchtlingsandrang – das sind die Ziele des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Der Bund wird bei seinen Hilfen für die Länder wohl kräftig draufsatteln.

BerlinUnmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Bund eine deutliche Aufstockung seiner Finanzhilfen für die Länder in Aussicht gestellt. Im laufenden Jahr sollen den Ländern nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden – eine Verdoppelung der bisherigen Zusage. Im nächsten Jahr wolle der Bund seine Hilfe von den zuletzt zugesagten drei Milliarden Euro auf nunmehr „gut vier Milliarden Euro“ erhöhen, verlautete am Donnerstagnachmittag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die genaue Höhe der Zahlung für 2016 stehe noch nicht endgültig fest.

Der Beginn der Gespräche über die Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik verzögerte sich deutlich, da die Vorbesprechungen länger dauerten als geplant. Bund und Länder wollten bei dem Spitzentreffen ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Es geht zum einen um die künftige Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Gipfel berät außerdem über ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen.

Als dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten war vor dem Treffen im Gespräch, dass Berlin pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweist. Die Höhe der Bundeshilfe über die Pro-Kopf-Pauchale hängt auch entscheidend von der Dauer der Asylverfahren ab – und damit von der Frage, wie lange Länder und Kommunen Flüchtlinge unterbringen. Insgesamt kostet die Versorgung eines Flüchtlings nach Schätzung der Kommunen etwa 10.000 Euro im Jahr.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht, bei ihren Finanzhilfen deutlich nachzulegen. Mehrere Regierungschefs bezifferten die notwendige Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe im nächsten Jahr auf 4 bis 6 Milliarden Euro.

Nach einem zwischen den 16 Ländern abgestimmten Forderungskatalog soll der Bund ab 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung des Asylbescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tragen. So heißt es laut „Ruhr Nachrichten“ in dem Länder-Papier, das dem Blatt vorlag: „Für das Jahr 2016 erhalten die Länder eine Abschlagszahlung, die über die Umsatzsteuer verteilt wird.“ Bei durchschnittlich 800.000 Asylbewerbern und sechs Monaten Verfahrensdauer ergebe sich ein Betrag von 3,21 Milliarden Euro. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müsse der Bund einen gesonderten Monatsbeitrag von 5000 Euro je Fall übernehmen, forderten die Ministerpräsidenten. Demnach sollte der Bund auch die Kosten für Abschiebungen übernehmen sowie jährlich 350 Millionen zur Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen.

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