Flüchtlingsgipfel
Bund und Länder vereinbaren „Aktionsplan“

Soforthilfe verdoppeln, schnellere Bearbeitung von Asyl-Anträgen und intensivere Sprachkurse: Die Länder haben sich mit dem Bund auf einen „Aktionsplan“ für Flüchtlinge geeinigt. Auch Rückführungen gehören dazu.
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BerlinBund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte besser integrieren. Auf einen entsprechenden „Aktionsplan“ verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin.

Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten Sofortmaßnahmen solle schneller über Asylanträge entschieden werden und die notwendige Rückführung in die Herkunftsländer vollzogen werden können, sagte Merkel. Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal solle aufgestockt werden.

Zuvor hatte der Bund zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Kosten zu beteiligen. Dies ist aber gekoppelt an der Zahl der Flüchtlinge. Details dazu sind bis Herbst geplant.

Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Angestrebt würden auch Übergangsregelungen.

„Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagte Merkel. Der Geist der Gemeinsamkeit nehme aber Gestalt an. Es gehe um eine „Verantwortungsgemeinschaft“. Bund, Länder und Kommunen wollen nach Merkels Angaben einen Beitrag leisten, damit dieses „außergewöhnliche Problem gut gelöst werden kann“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingsgipfel: Bund und Länder vereinbaren „Aktionsplan“"

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  • Das Problem der Zuwanderung kann ich nicht lösen. Ich weiss aber, dass eine weiterer unbegrenzter Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland und der EU zu extrem Problemen - Kürzung von Sozialleistungen, Verarmung, Verrohung, innere Unruhen - führen wird . Die Menschen in Europa sind auf Dauer nicht bereit und auch nicht in der Lage diese finanzellen Lasten zu tragen.
    Es ist auch die Frage zustellen: "Werden mit der Zeit die Menschenrechte zum Deckmantel pervertiert unter welchem Menschen ausgebeutet werden können um den Flüchtlingen zu helfen?"
    Den Flüchtlingsstrom kann man sicherlich eindämmen, in dem nur Sozialleistungen gewährt, die dem Herkunftsländer entsprechen.
    Kommen Sie mir nicht damit, daß dieses inhuman ist und wir helfen müssen. Seit Jahrzehnten ist rund 1 Milliarde Menschen am hungern und verhungern, wenn interessiert es?
    Den Menschenrechtlern und Co in Deutschland rufe ich :"Redet nicht, sonder geht mit gutem Beispiel voran und nehmt Flüchtlinge bei euch auf und versorgt sie." Kommt bitte auch nicht mit der Dümmlichkeit "Auf Grund unser Geschichte" Auf Grund unser Geschichte im Verhältnis zu anderen Staaten können wir hoch erhoben Hauptes durchs Leben gehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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