Flüchtlingsgipfel der Koalition
Die große Beschleunigung

Die Koalition einigt sich auf ein deutlich schnelleres Asylverfahren. Innerhalb von drei Wochen sollen Flüchtlinge wissen, ob sie bleiben dürfen oder wieder ausreisen müssen. Seehofer erwartet nun mehr Abschiebungen.

BerlinDer Redebedarf war groß, offenbar auch zwischen CDU und CSU. SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde deshalb gebeten, erst um 15 Uhr, eine Stunde später als vereinbart, zum Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ins Kanzleramt zu kommen. Dort gelang es den drei Koalitionspartnern bis zum Abend aber recht zügig, ihre Unstimmigkeiten über die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge auszuräumen. Man habe sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt, sagte eine sichtlich erleichterte Kanzlerin. „Wir sind einen guten und wichtigen Schritt vorangekommen.“

Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, und zwar nach dem Vorbild des bereits in Deutschland geltenden Flughafenverfahrens für Asylbewerber. Die Koalition peilt an, solche Schnellverfahren künftig innerhalb von drei Wochen abzuschließen.
Innerhalb von einer Woche soll bei Bewerbern mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland das Verwaltungsverfahren beendet werden. Falls Flüchtlinge gegen eine Ablehnung ihres Asylantrages Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Das beschleunigte Verfahren gilt unter anderem für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten und für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre. Und es gilt für Menschen, die Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Zudem soll es einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und Asylbewerber geben. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegt, erhält Leistungen. Es geht darum, mit dem einheitlichen Papier die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen zu bündeln. Auch wird eine Datenbank eingerichtet, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

Horst Seehofer erwartet mehr Abschiebungen nun mehr Abschiebungen. Wenn diese schnell durchgeführt würden, sei eine realistische Chance für Rückführungen gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies schaffe automatisch mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Dabei gehe es um rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. „Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut“, betonte Seehofer.

Damit stand der Kompromiss, und plötzlich geriet das Treffen zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel vom Sonntag vergessen, das von unversöhnlichen Tönen dominiert worden war. Auch wenn die Auslegung der neuen Maßnahmen differenziert ausfällt. Sigmar Gabriel sieht die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen für Flüchtlinge ohne Chancen auf Asyl als guten Weg zu einem geordneteren Verfahren. Er sei froh, dass es nicht zu „Transitzonen“, extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme, sagte Gabriel nach dem Spitzentreffen. Dass für die Menschen in diesen Einrichtungen nun eine Residenzpflicht gelten solle, sei eine „durchaus angemessene Maßnahme“.

Dass es überhaupt noch eine Einigung gab, lag vor allem an einer Arbeitsgruppe aus Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) sowie Justizminister Heiko Maas und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD). Die hatten in den vergangenen Tagen akribisch nach Kompromissen gesucht.

Der Streit hatte sich an den von der Union geforderten Transitzonen entzündet, mit denen die unkontrollierte Einreise nach Deutschland gestoppt und eine schnellere Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht erreicht werden sollten. Die SPD sprach von „Haftzonen“ und schlug als Alternative sogenannte Einreisezentren vor. Donnerstagabend trat SPD-Chef Sigmar Gabriel sichtlich entspannt vor die Kamera, sprach von einem „guten Weg zu einem geordneten Verfahren“. Er sei froh, dass es nicht zu „Transitzonen“, extraterritorialen Einrichtungen und einer Inhaftierung von Asylbewerbern komme. Dass für die Menschen nun eine Residenzpflicht gelten solle, sei eine „durchaus angemessene Maßnahme“. Schließlich sei eine solche Regelung früher für alle Flüchtlinge in Deutschland Normalität gewesen.

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