Flüchtlingsgipfel
Merkel gibt den Ländern eine Flüchtlingspauschale

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bezahlen vor allem Länder und Kommunen. Nun verdoppelt der Bund seine Finanzhilfe. Doch gleichzeitig verschärfen die Politiker das Asylrecht.

BerlinDer Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt.

670 Euro pro Asylbewerber und Monat

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. In diesem Jahr haben dem Bund zufolge schon mehr als 521.000 Flüchtlinge den Weg über die deutschen Grenzen gefunden.

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Merkel sagte nach der Sitzung, Bund und Länder würden mit der Vereinbarung ihrer Ansage gerecht, die großen Herausforderungen in einer gemeinsame Kraftanstrengung zu lösen. "Wir wollen denen Schutz geben, die Schutz brauchen. Wir wollen anderseits aber auch klarmachen, dass die, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land wieder verlassen müssen", sagte die CDU-Politikerin.

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Entstehen den Ländern höhere Aufwendungen, etwa weil noch mehr Asylbewerber kommen oder die Verfahren im Schnitt länger dauern, will der Bund am Ende des Jahres auch diesen Betrag übernehmen. Merkel sagte, es gehe bei der neuen Kostenverteilung um ein "atmendes System", bei dem der Bund die Länder von bislang unkalkulierbaren Risiken entlaste.

Bislang trugen Länder und Kommunen einen Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Der Bund will nun dauerhaft in die Finanzierung einsteigen.

Millionen für sozialen Wohnungsbau

Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen eher 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lobte, die Einigung werde der großen Herausforderung gerecht. Es handele sich um einen guten Tag für Deutschland. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem "Durchbruch", durch den die Länder nun wieder Planungssicherheit für ihre Haushalte erhielten.

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