Flüchtlingshilfe
Bundesländer kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Die Landesregierungen haben kritisch auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe reagiert. Notwendig sei statt einmaliger Aktionen eine dauerhafte Unterstützung der Länder, etwa durch Umwidmung des Soli.

BerlinDie von der großen Koalition beschlossenen finanziellen Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung reichen den Landesregierungen nicht aus. Die Bewilligung von zusätzlichen drei Milliarden Euro sei unbefriedigend, teilte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mit. Ähnlich äußerte sich sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), der eine Erhöhung der Summe forderte. Wie andere Ministerpräsidenten und die Grünen forderten Kretschmann und Weil, es dürfe nicht bei einer einmaligen Bundeshilfe bleiben. Vielmehr sei eine dauerhafte Unterstützung nötig. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) schlug im Deutschlandfunk vor, den Soli für Flüchtlings-Kosten einzusetzen. Die Koalition ist auf die Mithilfe der Bundesländer angewiesen, da ein Teil ihrer Beschlüsse vom Bundesrat gebilligt werden müssen.

In der Frage einer Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Albanien und Montenegro zeigte sich Kretschmann offen. Bürger dieser Länder könnten dann leichter abgeschoben werden. Vor einem Jahr hatte Baden-Württemberg überraschend im Bundesrat der Einordnung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer zugestimmt und damit massive Verstimmung in der Grünen-Bundesspitze ausgelöst. Die Parteivorsitzende Simone Peter wertete am Montag die Ausweitung der Herkunftsländer ebenso als Schikane wie die geplante Ausweitung von Sach- zulasten von Geldleistungen.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drangen auf ein Vorziehen des für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. "Den Worten müssen jetzt auch schnell Taten folgen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im NDR. Im Kanzleramt hieß es dazu, es sei schwer vorstellbar, den Termin vorzuverlegen.

Kommunalverbände und Arbeitgeber begrüßten die Koalitionsbeschlüsse. Der Landkreistag rief die Bundesländer dazu auf, die Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Auch die Präsidentin des Städtetages, Eva Lohse, forderte: "Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die geplanten Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Er mahnte an, Asylsuchenden, die voraussichtlich in Deutschland blieben, solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Kritik gab es von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die die Beschlüsse als "Abwehr von Flüchtlingen" wertete.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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