Flüchtlingskosten : „Ein riesiges Konjunkturprogramm“

Flüchtlingskosten
„Ein riesiges Konjunkturprogramm“

Nach vorläufigen Berechnungen hat der Bund im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Auch in diesem Jahr sollen die Kosten ähnlich hoch werden. Konjunkturexperten begrüßen das.
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BerlinDie Bundesregierung hat vergangenes Jahr 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. 2017 sind laut einer am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Aufstellung weitere 21,3 Milliarden Euro verplant. „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe, auch finanziell“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Die Grünen kritisierten, dass das Finanzministerium die Zahlen ohne Einordnung veröffentlicht habe. „So besteht die Gefahr, dass Rechtspopulisten sie ausnutzen“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Ohne die zusätzlichen Investitionen in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wäre die Wirtschaft deutlich geringer gewachsen.

Trotz der Milliardenausgaben wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt gehalten, sondern sogar einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies hatte sie vor allem ihren hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken.

Nach der Aufstellung im Monatsbericht des Ministeriums gab der Bund 2016 alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen wie Syrien. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. Die Einwohnerzahl in Deutschland erreichte Ende 2016 mit 82,8 Millionen einen neuen Rekord, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür ist, dass binnen eines Jahres 750.000 Menschen mehr Menschen kamen als gingen.

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  • Bei den Kosten der Krankenversicherung ist festzustellen, dass diese ausschließlich von der Gemeinschaft der GKV-Versicherten zu tragen sind – denn für die Mehrkosten durch „Schutzsuchende“ wurde der Gesundheitsfond bereits mit rd. 1,3 Mrd. € angezapft (nicht die Gesamtheit der Steuerzahler!!) .

    Warum? Weil offenbar keine frei verfügbaren Steuermittel für die Krankheitskosten der „Schutzsuchenden für Jeden erkennbar „verschwendet“ und so die „wahren Kosten“ verschleiert werden sollen.

    Und was macht die Presse daraus? Nichts – sie beteiligt sich daran, Lügen zu verbreiten, indem für jeden halbwegs denkfähigen Journalisten klar nachvollziehbare falsche „Kostenzahlen“ verbreitet und damit unterstützt werden.

    Lügenpresse oder nicht?

    Vielleicht liegt es auch daran, dass die Presse fast ausnahmslos nur noch über Schreiberlinge statt richtige Journalisten verfügt?

  • 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge...
    Es gibt kaum Flüchtlinge in Deutschland, denn die Leute kommen über sicher Länder ins Land. So das Grundgesetz, daß die Regierung und die untergeordnete Presse nicht kennt.
    Wie wäre es wenn mal mal ein paar Euro für arme Deutsche geben würde oder wäre das im Sinne der Willkommenskultur unsozial ?

  • Konjunkturexperten begrüßen das "Riesige Konjunkturprogramm".

    Wenn ich die Argumentation dieser Experten so lese, dann fällt mir Frau Künast (Die Grünen) ein, die vor kurzem sagte: "Entweder handelt es sich um totale Dilettanten oder sie wollen uns verarschen."

    Es war in einem anderen Zusammenhang, jedoch die Aussage passt.

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