Flüchtlingskosten
Grüne streiten über Leistungen für Asylbewerber

Als eine in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden titulierten die Grünen einst das Asylbewerberleistungsgesetz. Dennoch wollen jetzt einige Vertreter der Partei daran festhalten. Das sorgt für Unmut.

BerlinBei den Grünen ist ein Streit über die Kosten für Asylbewerber ausgebrochen. Hintergrund ist ein dem Handelsblatt vorliegender Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen in Halle. Rund 20 Vertreter um den Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprechen sich in dem Papier dafür aus, die Forderung nach der Abschaffung der speziellen Flüchtlingsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorerst aufzugeben. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuerst über den Vorstoß berichtet.

Das würde einen grundsätzlichen Schwenk in der Asylpolitik der Grünen bedeuten, da die Partei in dem Gesetz bisher eine „Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden“ gesehen hat. Entsprechend hat sich auch der Grünen-Bundesvorstand in einem eigenen Antrag für den Parteitag positioniert. Darin heißt es, dass eine „angemessene medizinische Versorgung der Asylsuchenden und echte strukturelle wie finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen“ nur durch eine Abschaffung des AsylbLG gewährleistet werde.

In dem Janecek-Antrag heißt es dagegen: „Die Streichung des AsylbLG zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine finanzielle Katastrophe mit erheblichen Kostensteigerungen für Länder und Kommunen. Die finanziellen Folgen wären derzeit kaum kalkulierbar. Ohne konkrete Berechnung wird man sowas nicht fordern können.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Darstellung als unzutreffend zurück. „Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entlastet die Länder und Kommunen, da Asylbewerber dann automatisch in die Regelsysteme der sozialen Sicherung fallen“, sagte Beck dem Handelsblatt. Bei Hartz IV-Leistungen hätten die Kommunen lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen. „Da die Länder nach geltendem Recht pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erstattet bekommen, würde der Bund die sozialen Kosten der Flüchtlingsaufnahme im Ergebnis mehr als vollumfänglich tragen.“

Beck beharrt daher darauf, dass seine Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiter dafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen. Das Gesetz sei und bleibe „menschenrechtlich inakzeptabel“, betonte Beck. Das gelte insbesondere für die neuen Anspruchseinschränkungen, die am 24. Oktober in Kraft getreten seien. „Da kann die Bundesregierung noch so häufig behaupten, der neugefasste § 1a AsylblG, der eine Absenkung der Leistungen auf ein Niveau unterhalb des physischen Existenzminimums ermöglicht, sei verfassungsgemäß“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Da sie das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung auch auf Nachfrage nicht mitteilt, muss man davon ausgehen, dass sie selbst nicht weiß, was sie geprüft hat.“

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Was Asylbewerbern zusteht

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