Flüchtlingskosten
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

Das Gezerre um die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen dauert schon seit Monaten an. Ein Gesamtkonzept steht auch nach dem Spitzentreffen nicht. Eine Lösung wird nun bis Anfang Juli angepeilt.

BerlinBund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge.

Weiter strittig ist dagegen die Aufteilung der Integrationskosten unter Bund und Ländern. „Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht“, sagte Merkel.

Es solle „zeitnah“ eine Lösung angestrebt werden - spätestens bis zum 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen sollen. Dabei gehe es grundsätzlich auch um die seit Monaten strittige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen - ohne dass es dann aber schon ein Gesamtkonzept geben werden, sagte Merkel weiter.

Zuvor hatten die Länder das Angebot des Bundes, den Ländern weitere rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, als unzureichend zurückgewiesen. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Die Erwartungen der Länder an den Bund lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.

Der Bund ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Das würde zusätzliches Geld von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr für die Länder bedeuten - die Hälfte davon allerdings nur auf Basis eines Vorzieheffekts.

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Länderchefs wollen zusätzliche „Integrationspauschale“

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