Flüchtlingskosten
Steuerzahlerbund fährt Seehofer in die Parade

Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Kredite mehr aufnehmen. CSU-Chef Seehofer bezweifelt wegen der Flüchtlingskosten, dass dies zu schaffen ist und will die Schuldenbremse lockern. Der Bund der Steuerzahler kontert.

BerlinDer Bund der Steuerzahler hält es für unnötig, angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen die verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zu lockern, um die finanziellen Spielräume für Bund, Länder und Kommunen in Deutschland zu vergrößern.

„Ohne Frage stellt die Flüchtlingssituation die öffentlichen Haushalte vor neue Herausforderungen. Doch sowohl die weiter sprudelnden Steuerquellen als auch die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau schaffen finanzielle Spielräume – diese versetzen den Staat in die Lage, die Mehrausgaben ohne neue Kredite zu stemmen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt.

Außerdem müsse die Politik bei den Ausgaben jetzt "eindeutige Prioritäten" setzen, um diese Spielräume zielgenau zu nutzen. "Die Flüchtlingskrise hat Priorität, vorhandene Mittel und Personal müssen entsprechend justiert werden", sagte Holznagel weiter. "Daher sind reflexartige Rufe nach dem bequemen Weg einer neuerlichen Schuldenaufnahme nicht angebracht."

Für die Länder gelte die Schuldenbremse zwar erst ab 2020. "Dem Geist des Neuverschuldungsverbots sollte aber schon jetzt gefolgt werden", unterstrich der Steuerzahlerbund-Chef. "So wie das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, muss auch die verfassungsrechtliche Schuldenbremse von der Politik ernsthaft beachtet werden", sagte Holznagel. Erklärtes Ziel der Politik müsse sein, Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor die Schuldenbremse infrage gestellt. "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden."

Die Schuldenbremse verbietet es den Ländern ab dem Jahr 2020, neue Kredite aufzunehmen. Zur Vorbereitung müssen viele Landesregierungen bereits vorher erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Der starke Andrang von Flüchtlingen erfordere aber zusätzliche Mittel, sagte der CSU-Chef.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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