Flüchtlingskriese
Keine Einigung bei Asylpaket in Sicht

Union und SPD scheinen beim Asylrecht nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen: Einem Medienbericht zufolge gibt es noch mehrere Streitpunkte. Der Zeitplan könnte nun ins Wanken geraten.

BerlinDie von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht laut einem Zeitungsbericht zu scheitern. Ein von der SPD verfasstes Kompromisspapier stoße bei CDU und CSU weiterhin auf Ablehnung, berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Einer der zentralen Streitpunkte seien die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige und behinderte Asylbewerber, die von der Union abgelehnt werde.

Ungeklärt ist dem Bericht zufolge außerdem, wie die geforderte Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne, wenn, wie zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbart, Flüchtlinge aus Syrien ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen werden sollen. Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse.

Die SPD fordert laut „Bild“ einen „Solidarbeitrag“ von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollen, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen.

Sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen, gerate der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken, schrieb die Zeitung. Schließlich solle der Entwurf schon am kommenden Dienstag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten. Ob dies gelinge, sei „noch völlig offen“, zitiert die „Bild“ einen Verhandlungsteilnehmer.

Ein CSU-Mitglied sagte der Zeitung: „Wir werden nicht über die verabredeten Vereinbarungen hinausgehen. Wir schaffen keine zusätzlichen Anreize für die illegale Einreise nach Deutschland.“

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hatten CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sich am 5. November auf ein neues Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem die Einrichtung von Registrierungszentren für bestimmte Flüchtlinge und eine Begrenzung des Familiennachzugs vor. Bislang beruht das Asylpaket auf der Absprache der Parteivorsitzenden, eine abstimmungsreife Vorlage für den Bundestag muss aber noch vorgelegt werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte der SPD zu Wochenbeginn eine Verzögerungstaktik bei dem Asylpaket vorgeworfen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%