Flüchtlingskrise
2:0 für den Vizekanzler

In der Flüchtlingsfrage haben sich Union und SPD ordentlich verkeilt. Zum Rededuell trafen sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel nun auf dem Tag der Deutschen Industrie – am Ende gab es einen eindeutigen Sieger.
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BerlinDer Wirtschaftsminister lässt keinen Zweifel daran, wie er die Aufgaben innerhalb der Regierung verteilt sieht: Zuversicht zu verbreiten, das sei ja die Sache der Kanzlerin, sagt Sigmar Gabriel vor den rund 1.200 geladenen Gästen beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. „Und ich nehme an, dass die Kanzlerin ausführlich darüber geredet hat.“ Zu seiner Abteilung gehöre dagegen der Realismus, fügt der SPD-Chef an. 1:0 für den Vizekanzler.

Das diesjährige Industrietreffen im Postbahnhof im Osten der Hauptstadt – es hätte zum großen Showdown in der Flüchtlingspolitik werden können. Doch als Bundeskanzlerin Angela Merkel redet, ist Gabriel noch nicht im Saal. So bekommt er nicht mit, dass die Regierungschefin das Asylthema fast nur am Rande streift.

Die Kanzlerin hält eine klassische industriepolitische Rede: Sie spricht vom Breitbandausbau und den Finanzierungsbedingungen für Start-ups – beides verbesserungswürdig. Sie nennt die Digitalisierung und den Klimaschutz große Herausforderungen, redet über die VW-Affäre, die „Made in Germany“ nicht dauerhaft beschädigen werde und die Euro-Krise, die sie für überwunden hält. Zwanzig Minuten sind vorbei, bis Merkel zu dem Thema kommt, das Wirtschaft wie Bürger derzeit am meisten umtreibt: die Flüchtlinge.

„Neben moralischen Positionierungen müssen wir noch mehr leisten“, hatte Industriepräsident Ulrich Grillo der Regierung in seiner Eröffnungsrede ins Stammbuch geschrieben. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Ja, wir können das schaffen, aber es wird schwierig und es wird der Gesellschaft Opfer abverlangen.“

Und was macht Merkel? Sie spricht nicht von den Herausforderungen im eigenen Land, sie fordert die europäische Solidarität ein. Die Probleme, sagt die Kanzlerin, werden sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen lassen. Die umstrittenen Transitzonen, die aus Sicht der CSU die Probleme genau dort lösen sollen und die die Koalition an den Rand der Spaltung geführt haben, erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Ihr Rezept: eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Ansonsten“, sagt die Kanzlerin, „wird das ganze System nicht funktionieren.“

Ganz anders der Vizekanzler, der erst in den Saal kommt, als Merkel mit ihrem Tross schon wieder abgerauscht ist. Zufall oder geschicktes Kalkül der Organisatoren, um eine direkte Begegnung auf offener Bühne zu vermeiden?

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Der Realist vom Dienst

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  • Interessant wie PISA-Mathematik auf hoechstem journalistischen und politischen Niveau funktioniert: "1:80 kein Problem" - in der Abteilung Realismus Vizekanzler. Aber bei taeglich 5 Tsd Einreisenden sind das bis zur Bundestagswahl nur weitere 3.6 Millionen zusaetzliche "Herausforderungen", insgesamt 4.6 Millionen.
    Vor allem zu vergleichen mit verfuegbaren Stellen , personeller und physischer Infrastruktur die nicht existiert. Hier steht die realistische Berechnung (und ehrliche Ansage) der Kosten dann wohl noch aus, guter Wille und Parolen reichen sicher nicht, Zeit zum parteipolitischen Taktieren wird mit diesem "Takt" zu messen sein.

  • Es werden Zahlen veröffentlicht, dass sich Flüchtlinge für den Staat rechnen, ohne irgendetwas zur Berechnungsgrundlage zu sagen. Das ist völlig unwissenschaftlich und nichtssagend.
    Frau Merkel beruft sich immer wieder auf unsere Europäischen Nachbarn, die sich bisher nicht einmal bewegt haben, bereits beschlossene Maßnahmen, die vom Umfang geradezu lächerlich sind, umzusetzen. Es kann dort auch nur wenig Interesse daran bestehen und ein Druckmittel haben wir (bis auf Grenzschließungen) nicht. Frau Merkel weist uns freundlich darauf hin, wass wir von den offenen Grenzen profitiert hätten, doch diese offenen Grenzen waren gesetzlich und politisch für die Bürger des Schengenraumes gedacht, nicht für alle, die ein wie auch immer geartetes Interesse der Grenzüberquerung haben, für die waren immer strengen gesetzliche Regeln vereinbart. Unsere Regierung hat aber die Staatssouveränität an dieser Stelle aufgegeben und eine Bankrotterkläung abgegeben. Mit der Verunsicherung und der Frustration über diese Situation werden die Bürger allein gelassen. Herr Gabriel beteuert realitätsnah, dass Transitzonen nur bei etwas über 2% der Flüchtlinge greifen, bietet aber für die anderen 98% keinerlei Lösung. 2:0 für Gabriel? Eher ein Totalversagen auf ganzer Linie. Wir bleiben hilflos und verunsichert zurück. Wir werden schlecht regiert. Und währenddessen fluten weiter unkontrolliert Flüchtlinge in Kleinstadtstärke unser Land. Täglich. 10.000, 20.000,.... 100.000, 200.000,....

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