Flüchtlingskrise 2:0 für den Vizekanzler

In der Flüchtlingsfrage haben sich Union und SPD ordentlich verkeilt. Zum Rededuell trafen sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel nun auf dem Tag der Deutschen Industrie – am Ende gab es einen eindeutigen Sieger.
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Der Wirtschaftsminister spielt auf dem Tag der deutschen Industrie die Rolle des Realist vom Dienst. Quelle: AFP
Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsminister spielt auf dem Tag der deutschen Industrie die Rolle des Realist vom Dienst.

(Foto: AFP)

BerlinDer Wirtschaftsminister lässt keinen Zweifel daran, wie er die Aufgaben innerhalb der Regierung verteilt sieht: Zuversicht zu verbreiten, das sei ja die Sache der Kanzlerin, sagt Sigmar Gabriel vor den rund 1.200 geladenen Gästen beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. „Und ich nehme an, dass die Kanzlerin ausführlich darüber geredet hat.“ Zu seiner Abteilung gehöre dagegen der Realismus, fügt der SPD-Chef an. 1:0 für den Vizekanzler.

Das diesjährige Industrietreffen im Postbahnhof im Osten der Hauptstadt – es hätte zum großen Showdown in der Flüchtlingspolitik werden können. Doch als Bundeskanzlerin Angela Merkel redet, ist Gabriel noch nicht im Saal. So bekommt er nicht mit, dass die Regierungschefin das Asylthema fast nur am Rande streift.

Die Kanzlerin hält eine klassische industriepolitische Rede: Sie spricht vom Breitbandausbau und den Finanzierungsbedingungen für Start-ups – beides verbesserungswürdig. Sie nennt die Digitalisierung und den Klimaschutz große Herausforderungen, redet über die VW-Affäre, die „Made in Germany“ nicht dauerhaft beschädigen werde und die Euro-Krise, die sie für überwunden hält. Zwanzig Minuten sind vorbei, bis Merkel zu dem Thema kommt, das Wirtschaft wie Bürger derzeit am meisten umtreibt: die Flüchtlinge.

„Neben moralischen Positionierungen müssen wir noch mehr leisten“, hatte Industriepräsident Ulrich Grillo der Regierung in seiner Eröffnungsrede ins Stammbuch geschrieben. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Ja, wir können das schaffen, aber es wird schwierig und es wird der Gesellschaft Opfer abverlangen.“

Und was macht Merkel? Sie spricht nicht von den Herausforderungen im eigenen Land, sie fordert die europäische Solidarität ein. Die Probleme, sagt die Kanzlerin, werden sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen lassen. Die umstrittenen Transitzonen, die aus Sicht der CSU die Probleme genau dort lösen sollen und die die Koalition an den Rand der Spaltung geführt haben, erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Ihr Rezept: eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Ansonsten“, sagt die Kanzlerin, „wird das ganze System nicht funktionieren.“

Ganz anders der Vizekanzler, der erst in den Saal kommt, als Merkel mit ihrem Tross schon wieder abgerauscht ist. Zufall oder geschicktes Kalkül der Organisatoren, um eine direkte Begegnung auf offener Bühne zu vermeiden?

Der Realist vom Dienst
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70 Kommentare zu "Flüchtlingskrise: 2:0 für den Vizekanzler"

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  • Interessant wie PISA-Mathematik auf hoechstem journalistischen und politischen Niveau funktioniert: "1:80 kein Problem" - in der Abteilung Realismus Vizekanzler. Aber bei taeglich 5 Tsd Einreisenden sind das bis zur Bundestagswahl nur weitere 3.6 Millionen zusaetzliche "Herausforderungen", insgesamt 4.6 Millionen.
    Vor allem zu vergleichen mit verfuegbaren Stellen , personeller und physischer Infrastruktur die nicht existiert. Hier steht die realistische Berechnung (und ehrliche Ansage) der Kosten dann wohl noch aus, guter Wille und Parolen reichen sicher nicht, Zeit zum parteipolitischen Taktieren wird mit diesem "Takt" zu messen sein.

  • Es werden Zahlen veröffentlicht, dass sich Flüchtlinge für den Staat rechnen, ohne irgendetwas zur Berechnungsgrundlage zu sagen. Das ist völlig unwissenschaftlich und nichtssagend.
    Frau Merkel beruft sich immer wieder auf unsere Europäischen Nachbarn, die sich bisher nicht einmal bewegt haben, bereits beschlossene Maßnahmen, die vom Umfang geradezu lächerlich sind, umzusetzen. Es kann dort auch nur wenig Interesse daran bestehen und ein Druckmittel haben wir (bis auf Grenzschließungen) nicht. Frau Merkel weist uns freundlich darauf hin, wass wir von den offenen Grenzen profitiert hätten, doch diese offenen Grenzen waren gesetzlich und politisch für die Bürger des Schengenraumes gedacht, nicht für alle, die ein wie auch immer geartetes Interesse der Grenzüberquerung haben, für die waren immer strengen gesetzliche Regeln vereinbart. Unsere Regierung hat aber die Staatssouveränität an dieser Stelle aufgegeben und eine Bankrotterkläung abgegeben. Mit der Verunsicherung und der Frustration über diese Situation werden die Bürger allein gelassen. Herr Gabriel beteuert realitätsnah, dass Transitzonen nur bei etwas über 2% der Flüchtlinge greifen, bietet aber für die anderen 98% keinerlei Lösung. 2:0 für Gabriel? Eher ein Totalversagen auf ganzer Linie. Wir bleiben hilflos und verunsichert zurück. Wir werden schlecht regiert. Und währenddessen fluten weiter unkontrolliert Flüchtlinge in Kleinstadtstärke unser Land. Täglich. 10.000, 20.000,.... 100.000, 200.000,....

  • Beim Rennen , Merkel gegen Gabriel könnte man auch von einem grandiosen zweiten Platz für Frau Merkel sprechen . Desaster für Herrn Gabriel , er wurde nur
    Vorletzter !

  • Albers: Ulfkotte kann nun wirklich auf langjährige Erfahrungen im Mittleren Osten zurückgreifen ... im Gegensatz zu Ihnen.

  • die Botschaften der Kanzlerinwerden immer wirrer: Zuerst öffnete sie die Grenzen für alle. Nachdem die Freiwilligen am Ende ihrer Kräfte waren, rief sie ihnen zu: Wir schaffen das! Schließlich bemühte die den „Herrgott“, der ihr das Problem auf den Tisch gelegt habe. Nun sagt sie: Wenn Deutschland seine Grenzen zu Österreich schließt, drohen militärische Auseinandersetzungen in Europa.

    Schon jetzt ist die Lage in den „normalen“ Lagern äußerst kritisch – weil Lager immer Aggressionen hervorrufen und die aufgeheizte Stimmung zwischen den einzelnen Gruppen jederzeit zu einer Explosion führen kann. Man hat in den vergangenen Tagen immer wieder gesehen, dass die Nervosität bei den Flüchtlingen dazu führt, dass sie die Behörden nicht als Hindernis ansehen. Will Merkel die Bundeswehr in die Lager schicken? Schon jetzt fordert die Polizei bei gewalttätigen Auseinandersetzungen die Bundeswehr an, weil sie sonst die Kontrolle verlieren würde.

    Die katastrophale Situation hat ihren Ursprung in der unverantwortlichen „Einladung“ Merkels an alle Flüchtlinge und Einwanderungswilligen.

    Merkel sitzt immer noch im Kanzleramt, in ihrer eigenen Welt. In der Union wächst der Unmut. In Europa schütteln die ehemaligen Partner nur noch den Kopf. Alle fragen sich: Wie lange noch?

  • Albers: Trauen Sie sich dorch endlich mal in weite Welt, schauen Sie, wie es andere Staaten machen ...
    und bitte bitte liebes HB, nehmt euren Kommentar-Kasperl endlich hier raus. Habt ihr das nötig?

  • Auf den Punkt gebracht! Lol.

  • Siggi Pop und Realist ... hahahahahahahaha. Werdet mal wieder nüchtern. Ich kenn den noch aus Goslar, der komplette Oberlooser, hat keine Ahnung von nichts

    Stegner und Siggi Pop sind selbst für das unterirdische Niveau der SPD noch unterdurchschnittlich helle. Nur clever in eigener Sache, that´s it.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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