Flüchtlingskrise
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber startet schon Samstag

Erst vor einer Woche hat das schärfere Asylrecht Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt soll es offenbar zügig umgesetzt werden. Das dürften nach Medienrecherchen vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen.
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BerlinDas umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher.“ Das wäre ein gutes Signal. Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht erst acht Tage später am 1. November.

Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden, noch in diesem Jahr“, sagte Altmaier.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück” des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190 000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50 000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt die Zeitung „Die Welt” (Freitag). Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden.

Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es solle zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten” will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Laut „Welt” (Freitag) entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22 400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11 500 Menschen abgeschoben worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • das Passt" nicht zu dem: Kommentar aus: http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-in-europa-schweden-brennt/v_detail_tab_comments/12486050.html

    Nurìi Weiss23.10.2015, 11:50 Uhr

    Schein und Sein ! so die Stimmen der Helfer die sich ausgebeutet fühlen.
    Die Kräfte der Helfer schwinden ! Seit Wochen sind wir im Einsatz , Kein Ende in Sicht ! Was uns ärgert sind die Funktionäre der Wohlfahrtskultur , die immer öfter durch unsere Einrichtung stolzieren und uns neuerdings Sprachregelungen und Schweigeverbot nach Außen empfehlen !

    Offensichtlich verlierten die Qualitätsmedien den Überblick......

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • "Was soll das bringen? Solange die Grenzen offen sind kommen die Abgeschobenen sofort wieder nach Deutschland rein."
    A) die Einreise wird schwieriger, teurer, zeitlich aufwändiger und ermüdender
    B) wenn ich als illegal Eingereister dann hier bin, keinerlei Unterstützung bekomme, meine sofortige Abschiebung wegen strikter Einhaltung der Drittstaatenregelung** droht: was will ich dann hier?

    **https://de.wikipedia.org/wiki/Drittstaatenregelung
    "Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen."

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