Flüchtlingskrise
Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Kanzleramtschef Altmaier fordert eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Die Ländern seien gefordert, sagt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Baden-Württembergs Innenminister kritisiert die Forderung.

BerlinEine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen, das fordert Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) von den Bundesländern. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert.“

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt“, sagte der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Baden-Württemberg hält die Forderung nach einer Verdopplung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht für sinnvoll. „Denn die Entwicklung hängt mit Blick auf die Maghrebstaaten maßgeblich auch von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab und da ist eindeutig der Bund in der Pflicht“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Samstag.

Baden-Württemberg habe die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen 2015 von 2500 auf 6309 erhöht, die Zahl der Abschiebungen sei auf 2449 verdoppelt worden. 2016 habe es bereits mehr als 850 Abschiebungen gegeben. Gall betonte: „Bestimmte Zielmarken festzulegen, macht aber wenig Sinn.“

Altmaier verteidigte das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“

Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hat am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden schon mehr als 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.

Trotz der Vereinbarung kommen weiterhin Migranten auf die griechischen Inseln. Bis Samstagmorgen haben innerhalb von 24 Stunden 120 Flüchtlinge mit Booten von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Das teilte der Flüchtlings-Krisenstab in Athen mit. Obwohl die Menschen mittlerweile nach ihrer Ankunft in den „Hotspots“ der Inseln festgehalten und mittelfristig in die Türkei zurückgebracht werden können, hindert sie das nicht an der Überfahrt. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen; im Februar kamen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge im Schnitt täglich mehr als 900 Flüchtlinge und Migranten an griechischen Ufern an.

Am Samstagmorgen gab es erstmals seit Wochen wieder Todesopfer unter den Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten: Mindestens fünf Menschen kamen nordöstlich von der Ägäis-Insel Samos ums Leben, als ihr Schlauchboot bei starkem Wind und hohen Wellen kenterte. Vier Menschen konnte bisher gerettet werden, weitere fünf werden vermisst.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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