Flüchtlingskrise: Asylpaket II als Merkel-Rettungspaket?

Flüchtlingskrise
Asylpaket II als Merkel-Rettungspaket?

SPD und Union hoffen, dass sich das Asylpaket II positiv auf die Landtagswahlen auswirkt und die AfD schwächt. Doch längst nicht alle Regelungen in dem Gesetz werden im Alltag schnell spürbar sein. Ein Überblick.

DüsseldorfNach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Das neue Gesetzespaket schränkt den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ein und soll es einfacher machen, Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in ihre Heimatländer abzuschieben.

Bereits vor der Verabschiedung wurde das Paket scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagten unter anderem die beschleunigten Asylverfahren, die in ihren Augen menschenunwürdig sind. Die Regeln zum Familiennachzug könnten zudem gegen mehrere Konventionen und das Grundgesetz verletzen. Die Abgeordneten stimmten trotzdem mit breiter Mehrheit für das Asylpaket II.

Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf bereits im Dezember verabschiedet werden, dann am 13. Januar. Schlussendlich einigten sich SPD und CDU nach langen Querelen auf den 25. Januar. Das Kalkül der Koalitionäre: Die Verschärfung des Asylrechts soll der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz den Wind aus den Segeln nehmen.

Sollten die Veränderungen bis zum gemeinsamen Wahltag am 13. März spürbar werden, so hoffen die Koalitionäre, dass die etablierten Parteien davon profitieren könnten. Dementsprechend schnell musste es jetzt gehen.

Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde sogar die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestrichen. Da Abschiebung Ländersache ist, hätte das Asylpaket im Ganzen den Bundestag passieren müssen.

Weil CDU und SPD dort aber keine Mehrheit haben und eine Zustimmung der Grünen ungewiss ist, wurde der Abschnitt aus dem Entwurf entfernt. Somit muss das Gesetz den Bundestag nur noch passieren. Es bedarf keiner Zustimmung mehr. Nur wenn die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss anruft, könnte sie das Gesetz noch stoppen. Anzeichen gibt es dafür nicht.

Wann das Gesetzespaket schlussendlich in Kraft tritt, kann man im zuständigen Bundesinnenministerium aber noch nicht sagen. Das hänge von der Ausfertigung des Bundespräsidenten ab.

Ob das Gesetz also noch Wirkung vor den Landtagswahlen am 13. März entfaltet, ist offen. Die Regelungen und ihr voraussichtlicher Einfluss im Überblick

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