Flüchtlingskrise
BKA warnt vor fremdenfeindlicher Gewalt

Drohungen, Angriffe, Brandstiftungen: Das Bundeskriminalamt warnt vor verschärfter Agitation der rechten Szene gegen Flüchtlinge und Helfer. Auch Innenminister de Maizière sieht eine „gefährliche Radikalisierung“

BerlinFlüchtlinge und deren Helfer könnten nach einer Warnung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend in das Visier fremdenfeindlicher Gewalttäter geraten. Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der NDR und der WDR.

Es sei davon auszugehen, dass die rechte Szene ihre „Agitation“ gegen die Asylpolitik weiter verschärfe, schreibe das BKA. Das ansonsten „sehr heterogene rechtsextremistische Spektrum“ finde hier einen „ideologischen Konsens“. Neben Brandstiftung griffen die Täter zu Waffen wie Zwillen mit Stahlkugeln und Holzknüppeln sowie Buttersäure.

Die Angriffe auf Asylunterkünfte würden weiter stark ansteigen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres waren es 461 Taten, bei denen die Behörde einen rechten Hintergrund annimmt, schrieben die Medien. Damit habe sich die Zahl der Delikte gegenüber dem gesamten Vorjahr mehr als verdoppelt.

Nordrhein-Westfalen setzt acht zusätzliche Fahnder ein, die im Internet nach Hetze gegen Flüchtlinge suchen. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch bei einem Cybercrime-Kongress in Düsseldorf an. Die menschenverachtende Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Helfer „lassen wir uns nicht gefallen“, sagte Jäger.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor einer „gefährlichen Radikalisierung“ von Teilen der Gesellschaft. „Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten, denn hier werden nicht nur in der Sprache und im Inhalt Grenzen überschritten.“ Es sei „eine gefährliche Radikalisierung von größeren Teilen der Gesellschaft als bisher" zu erleben, sagte der Innenminister. Dazu gehöre auch eine "immer stärkere Verrohung der Sprache. Das begann im Internet und wird jetzt immer mehr auf die Straßen getragen.“

Seite 1:

BKA warnt vor fremdenfeindlicher Gewalt

Seite 2:

Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%