Flüchtlingskrise
Böse Post für die Kanzlerin

Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingsfrage: Per Brief greift die CSU Kanzlerin Angela Merkel an und fordert mehr Grenzsicherung – notfalls will sie Verfassungsklage erheben. Die SPD warnt vor einem Koalitionsbruch.

Düsseldorf/München/BerlinDer massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der große Koalition. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte am Dienstag besonders einen offiziellen Beschwerdebrief des CSU-regierten Bayerns an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben.

„Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme. Es ist unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen.“ Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger.

In dem schon länger angekündigten Brief, den das bayerische Kabinett am Dienstag beschloss, fordert Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Grundlage dafür ist ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio. In der Flüchtlingspolitik will die CSU so noch einmal den Druck auf Berlin und die Schwesternpartei CDU erhöhen.

Das Schreiben aus Bayern ist ein weiterer Schritt in der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann geklagt würde, sagte Seehofer nicht. Im Brief findet sich die Formulierung „unverzüglich“, Innenminister Joachim Herrmann sprach von den nächsten Wochen.

SPD-Fraktionschef Oppermann nannte es einen unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

Im seit Wochen ungelösten Streit über weitere Verschärfungen im Asylrecht, dem Asylpaket II, sei die SPD „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“, etwa beim umstrittenen Familiennachzug, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch. Zeit zur Aussprache haben die Parteichefs Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Donnerstag: Dann kommen die drei vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammen.

Noch bevor der Brief überhaupt im Kanzleramt angekommen ist, gibt es schon die ersten Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen etwa kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe“, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen „sofortigen Dominoeffekt“ hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. „Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten“, sagte Röttgen.

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