Flüchtlingskrise bringt Koalitionskrach: Stegner kritisiert Klöckners Plan A2

Flüchtlingskrise bringt Koalitionskrach
Stegner kritisiert Klöckners Plan A2

CDU-Parteivize Klöckner will Flüchtlinge öfter an der Grenze abweisen und den Zuzug mit täglichen Höchstwerten begrenzen. Mehrere CDU-Politiker unterstützen ihren Plan, doch vom Koalitionspartner hagelt es nun Kritik.

In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von „Grenzzentren“ zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden. „Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In solchen Grenzzentren würden angesichts aktueller Zahlen pro Monat um die 75.000 Menschen landen. Das sei unzumutbar. Der von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vorgelegte Aktionsplan sei Ausdruck „heller Panik“, weil dort die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, sagte Stegner. Dieser Darstellung widersprach später Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Klöckners Vorschläge auf Linie der Bundeskanzlerin sieht.

Der Kieler SPD-Landeschef Stegner erinnerte jedoch daran, dass die Koalitionsspitzen im November den Aufbau von bundesweit mehreren speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen beschlossen hatten, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Seitdem sei so gut wie nichts passiert: „Dafür trägt Innenminister (Thomas) de Maizière die Hauptverantwortung“, sagte Stegner. Die Union sollte die verabredeten Maßnahmen umsetzen, statt die Bürger täglich mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. Das nutze nur der AfD, kritisierte Stegner.

Die SPD wirbt mit Blick auf das nächste Spitzentreffen von Bund und Ländern am 28. Januar im Kanzleramt dafür, rasch einen Integrationsplan auf den Weg zu bringen. Für sozialen Wohnungsbau, mehr Lehrer und Erzieher sowie Polizisten sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden.

In der CDU indes wird das Drängen auf nationale Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen stärker. Mehrere CDU-Politiker stellten sich am Wochenende hinter Vorschläge von Parteivize Julia Klöckner für eine restriktivere Grenzpolitik.

In einem Papier fordert Klöckner Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen, Neben Merkels „Plan A“ will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin also einen „Plan A2“ zur Ergänzung - es soll bewusst kein „Plan B“ sein.

Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren.

Für das laufende Jahr werde es selbst bei einer reduzierten Zahl einen Zuzug von rund einer Million Flüchtlingen geben, heißt es in ihrem Papier. „Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen und darf nicht von der Kooperationsbereitschaft der EU-Partner abhängen“, so weiter.

Merkel und Innenminister Thomas de Maizière setzten auf Verhandlungen mit der Türkei, EU-Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten trügen die Lösungsansätze mit. Und die SPD blockiere die Entscheidung für weitere sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen, Transitzonen an der Grenze und das Asylpaket II.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach dem Vorschlag von Klöckner nur noch über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierzentren außerhalb Deutschlands möglich sein. An der Grenze zu Österreich könne es Grenzzentren geben, in Italien und Griechenland Hotspots, im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei Registrierzentren.

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