Flüchtlingskrise
Bund will Unterkunftskosten für Flüchtlinge übernehmen

In dem Tauziehen um die Unterbringungskosten kommt der Bund den Ländern und Kommunen großen Schritt entgegen. Der Bund will die kompletten Unterkunftskosten von anerkannten Asylbewerbern übernehmen.

BerlinDer Bund will den Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten stärker entgegenkommen als bisher angeboten. Bei der Integration anerkannter Asylbewerber ist der Bund bereit, die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Ein entsprechender Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin bestätigt.

Zuletzt hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern angeboten, bei den flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Zudem war der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller zur Verfügung stünde.

Der Bund beziffert die Unterkunftskosten auf aktuell 700 Millionen Euro und perspektivisch 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. An diesem Donnerstag beraten die Chefs der Staatskanzleien der Länder mit Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU). Bis Ende Mai wollen sich Bund und Länder dann über die Aufteilung der Flüchtlingskosten verständigen. Die Länder pochen darauf, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten trägt. Dies lehnt der Bund bisher ab.

Der Bund beziffert seine Kosten für dieses Jahr auf rund 16 Milliarden Euro. Die Länder nennen als ihre Kosten 21 Milliarden Euro, haben dem Vernehmen nach bisher aber noch keine konkrete Aufschlüsselung dieser Zahlen vorgelegt. Der Bund argumentiert, dass er mit gut 16 Milliarden Euro bereits die Hälfte der Kosten trage. Denn im laufenden Jahr bekämen die Länder ohnehin 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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