Flüchtlingskrise: CDU und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Flüchtlingskrise
CDU und SPD wollen Familiennachzug begrenzen

Kommen nach den männlichen Flüchtlingen bald verstärkt auch deren Frauen und Kinder? CDU und SPD wollen den Familiennachzug strenger regeln. Ob die CSU bei der Kompromisslösung mitmacht ist jedoch fraglich.

BerlinVor dem Krisentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag liegt ein Kompromissvorschlag für das seit Wochen umstrittene Asylpaket II auf dem Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht ein Vorstoß von CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, dass der Familiennachzug für mehr Flüchtlinge als bislang geplant begrenzt werden soll.

Die verschärfte Regelung könnte auf etwa ein Fünftel aller syrischen Flüchtlinge ausgeweitet werden, die bisher nach Deutschland gekommen sind. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bis zum Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bedenkzeit ausgebeten, ob er den Kompromiss mitträgt.

Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Bundeskabinett plant dazu, an diesem Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Der Streit um Merkels Flüchtlingspolitik war zuletzt immer mehr zur Belastung für die große Koalition geworden. Seehofer machte am Dienstag seine Ankündigung wahr und verlangte als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief das schwarz-rote Bündnis eindringlich zur Gemeinsamkeit auf.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im ARD-„Nachtmagazin“: „Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf.“ Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“.

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Ein Kompromiss

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