Flüchtlingskrise
CSU dringt auf verbindliche Deutschkurse

„Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU. Die Partei will Flüchtlinge zu Deutschkursen und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten verpflichten.

BerlinDie CSU will länger in Deutschland bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten verpflichten. „Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern“, heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) darüber berichtet.

Besonders mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber heißt es in dem Entwurf, jeder müsse „individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen“. Diese Vereinbarungen müssten zudem eine Pflicht „aller Kinder, Frauen und Männer“ umfassen, Sprach- und Integrationskurse anzunehmen.

Auch die CDU hatte sich kürzlich beim Parteitag in Karlsruhe für Integrationsvereinbarungen ausgesprochen, in denen Rechte und Pflichten des Staates und der Migranten festgeschrieben werden.

Die CSU macht sich in dem aktuellen Papier unter anderem auch dafür stark, schulische und berufliche Erfahrungen von Flüchtlingen früh abzufragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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