Flüchtlingskrise
CSU fordert Familiennachzug zu begrenzen

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, vor allem Ehepartner und minderjährige Kinder nachreisen zu lassen. Die CSU will das ändern, ihr kommen zu viele Menschen. Die CDU zeigt sich verhandlungsbereit, die SPD mauert.

BerlinDie CSU fordert angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Begrenzungen beim Familiennachzug. „Ich sehe hier ganz klar Änderungsbedarf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Er verwies darauf, dass jeder Flüchtling derzeit seine Kernfamilie nachholen könne. Hier bestehe Regelungsbedarf. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Regierung müsse prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne. Ansonsten drohe eine Überforderung Deutschlands.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben das Recht, ihre „Kernfamilie“ in die Bundesrepublik nachzuholen. Dies betrifft vorrangig Ehepartner und minderjährige Kinder. Für andere Verwandte stehen die Chancen eher schlecht.

Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde in diesem Jahr bis Ende August in 38,7 Prozent der Asylverfahren den Flüchtlingen Asyl oder eine andere Form von Schutz gewährt. Bezogen auf die bislang von der Regierung für dieses Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlinge wären das rund 310.000 Personen, bei einer Million sogar 387.000 Menschen. Experten gehen davon aus, dass von ihnen wiederum etwa zwei Drittel einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

Singhammer verwies darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Wenn im Schnitt drei Angehörige pro Flüchtling kämen, ergebe dies ein „Nachzugspotenzial“ von 600.000 Menschen.

Die CDU zeigt sich für Gespräche über das Thema offen. Parteivize Thomas Strobl sagte Reuters, er sehe hier zwar keinen vorrangigen Handlungsbedarf. „Doch auch dieses Thema schauen wir uns an.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte vor derlei Überlegungen. "Anerkannten Flüchtlingen dürfen wir derzeit aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen gar nicht verbieten, mit ihren Ehepartnern und Kindern zusammenzuleben", sagte er Reuters.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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