Flüchtlingskrise
De Maizière auf Maghreb-Mission

Der Bundesinnenminister de Maizière fliegt nach Marokko, Algerien und Tunesien. Er will mit den Ländern darüber verhandeln, dass sie künftig mehr Flüchtlinge zurücknehmen. Bisher scheitern Rückführungen häufig.

Berlin Angesichts Tausender ausreisepflichtiger Nordafrikaner will Deutschland die sogenannten Maghreb-Staaten zu einer stärkeren Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU), brechen dazu am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien auf. Ihr sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) musste seine Teilnahme wegen einer kurzfristig für Montag anberaumten Sondersitzung des Landtages zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen absagen.

Asylbewerber aus dem Maghreb haben in Deutschland nur geringe Chancen auf Asyl. Bei Tunesiern liegt die Anerkennungsquote bei nur 0,2 Prozent; von den Asylanträgen der Marokkaner kommen immerhin 3,7 Prozent durch. Allein in Sachsen lebten Ende Januar mehr als 3200 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten. Der Freistaat nimmt die meisten Asylbewerber aus Tunesien auf.

Seit Anfang Februar werden Asylanträge von Nordafrikanern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vorrang bearbeitet. Auslöser dafür waren unter anderem die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Viele der Tatverdächtigen stammen aus Nordafrika.

Bisher dauerten die Asylverfahren von Marokkanern und Tunesiern im Schnitt mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht. Bis zum 10. März sollen nun alle anhängigen Verfahren abgearbeitet werden; laut einem BAMF-Sprecher waren es Ende Januar bundesweit noch knapp 6900.

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder zudem zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Die Anträge könnten dann mangels Asylgründen künftig noch schneller abgelehnt und Bewerber auch schneller abgeschoben werden.

Derzeit scheitern Rückführungen allerdings häufig. Obwohl Deutschland mit Marokko und Algerien Rücknahmeabkommen geschlossen hat, gibt es bei der praktischen Umsetzung immer wieder Probleme, etwa wenn bei fehlenden Passdokumenten die Staatsbürgerschaft angezweifelt wird.

Um die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen, bietet Berlin den nordafrikanischen Ländern auch Hilfe an. Schon am Donnerstag reiste Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) den Innenministern in die Region voraus. Ziel der Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, damit sich die Menschen dort nicht mehr auf den Weg nach Europa machten, hieß es im Ministerium.

Müller will auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer in ihren Heimatländern anbieten. „Jeder dort investierte Euro setzt ein Vielfaches an Wirkung frei“, betonte er. „Wenn sich Europa hier nicht endlich zum Handeln entschließt, werden wir das teuer bezahlen müssen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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