Flüchtlingskrise
Deutsches Asylrecht im Belastungstest

In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken. Eine solche Grundgesetzänderung wäre möglich, würde aber wohl wenig bewirken, warnen Staatsrechtler.
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BerlinGesetzesverschärfungen haben bei Unions-Hardlinern immer dann Konjunktur, wenn in einer Krise händeringend nach schnellen Lösungen gesucht wird. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsandrangs in Deutschland hatte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte der CSU-Politiker auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

Söder steht mit seiner Forderung nicht alleine. „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, meint auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will“, sagte Ferber dem Magazin „Focus“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert für Änderungen: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“

Der angeschlagene Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eigene Vorstellungen, die er am Wochenende über den „Spiegel“ öffentlich machte – und damit gleich Irritationen beim Koalitionspartner auslöste. Er will „großzügige“ Flüchtlingskontingente mit festen Obergrenzen in Europa. Sind die voll, müssten Verfolgte in ihre Heimat zurück - wie passt das mit Merkels Festlegung zusammen, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenzen?

SPD-Chef Sigmar Gabriel durchschaute die Schwäche des De-Maizière-Vorschlags sofort: „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Am Montag dann verkündete de Maizière, dass sich Union und SPD auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt hätten, welche nun an die Länder gegangen seien. Inwieweit die Pläne grundgesetzkompatibel sind, wird sich noch zeigen.

Was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht geht, ist die Vorstellung des Innenministers, politisch Verfolgten nur in einem begrenzten Umfang in Deutschland Asyl zu gewähren und sie gegebenenfalls sogar in ihre Heimatregion zurückzuschicken. Das Grundrecht auf Asyl habe Verfassungsrang und könne nicht relativiert werden. „Eine schleichende Grundgesetzänderung durch europäische Regelungen lehnen wir entschieden ab“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Nachvollziehbar wäre aus Sicht Schellenbergs eine europäische Regelung über die Verteilung der Lasten in der aktuellen Flüchtlingssituation. Dies dürfe aber nicht dazu führen, das verfassungsrechtlich gewährte Asylrecht aufzuweichen. „Wir erwarten von einem Verfassungsminister, das Grundgesetz zu verteidigen, betonte der Jurist. 

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Deutsches Asylrecht im Belastungstest"

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  • Zitat: "Die Moslems, ..."

    Auf deutsch heißt es "die Muslime" oder "die Muslims".

  • PS: Es ist vollkommen klar, dass eine Regierung, solange sie aus SPD, Grünen, CDU,CSU und Co besteht, niemals das Grundrecht auf Asylrecht abschaffen oder auch nur einschränken müsste - eher würden sie alle anderen Grundrechte und Verfassungsgarantieren aufgeben.

    Diese Parteien würden noch nicht einmal die Gesetzlage um das deutsche Asylrecht - wie etwa das Asylverfahrensgesetz oder das Asylbewerberleistungsgesetz - verändern, um den Zustrom zu reduzieren.

    Die etablierten Parteien - CDU,CSU,SPD,GRÜNE,LINKSPARTEI - w o l l e n diesen Zustrom ja. Und daran ändert auch nichts, wenn einige verbliebene "Restkonservative innerhalb der CDU und CSU verhaltene Forderungen nach Asylrechtsverschärfung stellen. Diese werden sie nicht durchsetzen können, wenn sie sie überhaupt ehrlich meinen.

  • DAS ASYLRECHT IST OBSOLET


    Das Asylrecht ist obsolet, vollkommen aus der Zeit gefallen, und die im wesentlichen auf ihm beruhende Asylpolitik ist letztendlich nur noch der totale Wahnsinn. Es hätte alleine angesichts der Asyl-Katastrophe wenn nicht abgeschafft, so doch zu aller aller mindest temporär außer Kraft gesetzt werden müssen.

    Das Asylrecht muss daher in Deutschland abgeschafft werden - und Asylrecht schließt selbst auch die zur Rechtfertigung des Rechts als "Kriegsflüchtling" herangezogene der Genfer-Flüchtlings-Konvention und alle anderen der kleinen sonstigen Asylrechte. Diese Gesetze bzw. die Konvention sind noch einfacher abzuschaffen als das grundgesetzliche Asylrecht, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

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