Flüchtlingskrise
Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die Grenze zwischen Bayern und Österreich ist das Drehkreuz für Flüchtlinge, die in die Republik wollen. Seit Mitte September gibt es dort deshalb Grenzkontrollen. Damit ist wohl auch nicht so bald Schluss.

BerlinAngesichts des anhaltend großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei Wochen bis zum 13. November. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend „für die Dauer von zunächst drei Monaten fortgeführt“, heißt es darin weiter.

De Maizière beruft sich dabei auf verschiedene Artikel im Schengen-Grenzkodex der EU. Dieser lässt grundsätzlich eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen im Schengen-Raum zu – zunächst für einige Tage. Verlängerungen sind möglich – bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten. Unter außergewöhnlichen Umständen dürfen die Kontrollen sogar zwei Jahre lang dauern.

Deutschland hatte Mitte September angesichts des starken Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese mehrfach verlängert - zuletzt bis zum 31. Oktober.

„Nach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland wie kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union Zielstaat dieses beispiellosen, ungesteuerten und unkontrollierten Zustroms von asylsuchenden Migranten“, heißt es in de Maizières Brief. „Dieser Zustrom hat in vielfältiger Weise ernstzunehmende Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Deutschland.“ Grenzkontrollen seien daher nötig, um die „ungesteuerte und unkontrollierte Migration zumindest teilweise in ein geordnetes Verfahren“ zu bringen.

Schwerpunkt sei die deutsch-österreichische Grenze. Die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr würden auf das erforderliche Maß begrenzt, verspricht der Minister in dem Schreiben. „Ob der Grenzübertritt künftig nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen zugelassen werden soll, wird derzeit geprüft.“

Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über eine Verlängerung der Kontrollen berichtet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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