Flüchtlingskrise
Die Angst vor den hohen Zahlen

Die Flüchtlinge werden ein großes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Zwar kommen heute viel weniger Menschen als 2015. Einige Probleme, die sich aus dem Zuzug ergeben, werden aber jetzt erst richtig sichtbar.
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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trägt die aktuelle Asylstatistik vor. In normalen Zeiten wäre das ein Berliner Routinetermin, zu dem sich höchstens zwei Dutzend unaufgeregter Journalisten und Fotografen einfinden würden. Diesmal klicken die Kameras minutenlang, als der Minister vor dem Mikrofon Platz nimmt.

Denn die Zeiten sind nicht normal. Vor dreieinhalb Wochen hat ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien bei einem Terroranschlag in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Platz, auf dem Anis Amri mit einem Lastwagen in die Menschenmenge raste, liegt nur drei Kilometer von dem Saal entfernt, in dem der CDU-Politiker heute seine Statistik zu erledigten und unerledigten Asylverfahren vorlegt.

Dass Amri während seiner Zeit in Deutschland mindestens 14 verschiedene Identitäten nutzte, hat viele Bürger sprachlos gemacht. Der Würzburger Axt-Attentäter aus Afghanistan, die Klagen der Länder über eine nordafrikanische „Problemklientel“ mit Abschiebehandicap – all das hat zu einer Verunsicherung geführt, die der Anti-Asyl-Partei AfD zuletzt großen Zulauf beschert hatte.

Umso bemühter ist de Maizière, den Eindruck zu vermitteln, die Regierung – und insbesondere seine Partei – habe die Lage inzwischen unter Kontrolle gebracht. Er sagt: „Wir hatten kein System zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten.“ Betrüger hätten sich deshalb zu Beginn der Flüchtlingskrise mühelos in Kiel und Stuttgart gleichzeitig registrieren lassen können, um dann an beiden Orten Sozialleistungen zu beziehen. Durch die inzwischen beschlossenen Verbesserungen im Datenaustausch, für die er sich persönlich eingesetzt habe, sei dies aber mittlerweile nicht mehr möglich.

Die Frage, wie die Integration der rund 1,1 Millionen Menschen gelingen kann, die seit 2015 in Deutschland Schutz und ein besseres Leben gesucht haben, war angesichts der Sicherheitsfragen zuletzt etwas in den Hintergrund getreten. Das kritisieren vor allem Grüne, Linke und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Auch eine andere Frage wird nur noch selten gestellt: War es richtig oder war es fahrlässig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 entschied, Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge einreisen zu lassen?

Damals bestimmten die bedrückenden Nachrichten von Menschen, die ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren, die Schlagzeilen. Heute dominiert der Wunsch nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs den öffentlichen Diskurs. Einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen wollen die Koalitionsparteien – vielleicht auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen – unbedingt vermeiden. Auf die Frage, ob die von Union und SPD beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus nicht schädlich sei, winkt de Maizière ab. Er sagt: „Familiennachzug für sehr viele führt wieder zu sehr hohen Zahlen.“

Eine Asylprognose für 2017 wagt der Bundesinnenminister nicht. Denn die Zahl der Neuankömmlinge hängt – wenn Deutschland seine Grenzen nicht dauerhaft dicht machen will – auch davon ab, ob die EU-Staaten in Sachen Asyl doch noch zueinanderfinden. De Maizière will, dass sich die Mitgliedsländer bei der Einschätzung der Lage in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber abstimmen. Damit Afghanen oder Somalier nicht ein bestimmtes Land ansteuern, in dem sie sich bessere Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling ausrechnen.

Und er möchte, dass die Höhe der Sozialleistungen für Schutzsuchende „mindestens in einem Korridor angeglichen“ wird. Das klingt nach einer Angleichung nach unten. Ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, ist fraglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Flüchtlinge sind keine Migranten = Einwanderer. Jeder Staat legt Regln fest für diese Personen. Nur für Deutsche gelten jedoch Regeln, so Frau Merkel!

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