Flüchtlingskrise

Die Angst vor den hohen Zahlen

Die Flüchtlinge werden ein großes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Zwar kommen heute viel weniger Menschen als 2015. Einige Probleme, die sich aus dem Zuzug ergeben, werden aber jetzt erst richtig sichtbar.
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Asylsuchenden. Quelle: dpa
Vorstellung der aktuellen Asylzahlen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Asylsuchenden.

(Foto: dpa)

BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trägt die aktuelle Asylstatistik vor. In normalen Zeiten wäre das ein Berliner Routinetermin, zu dem sich höchstens zwei Dutzend unaufgeregter Journalisten und Fotografen einfinden würden. Diesmal klicken die Kameras minutenlang, als der Minister vor dem Mikrofon Platz nimmt.

Denn die Zeiten sind nicht normal. Vor dreieinhalb Wochen hat ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien bei einem Terroranschlag in Berlin zwölf Menschen getötet. Der Platz, auf dem Anis Amri mit einem Lastwagen in die Menschenmenge raste, liegt nur drei Kilometer von dem Saal entfernt, in dem der CDU-Politiker heute seine Statistik zu erledigten und unerledigten Asylverfahren vorlegt.

Dass Amri während seiner Zeit in Deutschland mindestens 14 verschiedene Identitäten nutzte, hat viele Bürger sprachlos gemacht. Der Würzburger Axt-Attentäter aus Afghanistan, die Klagen der Länder über eine nordafrikanische „Problemklientel“ mit Abschiebehandicap – all das hat zu einer Verunsicherung geführt, die der Anti-Asyl-Partei AfD zuletzt großen Zulauf beschert hatte.

Umso bemühter ist de Maizière, den Eindruck zu vermitteln, die Regierung – und insbesondere seine Partei – habe die Lage inzwischen unter Kontrolle gebracht. Er sagt: „Wir hatten kein System zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten.“ Betrüger hätten sich deshalb zu Beginn der Flüchtlingskrise mühelos in Kiel und Stuttgart gleichzeitig registrieren lassen können, um dann an beiden Orten Sozialleistungen zu beziehen. Durch die inzwischen beschlossenen Verbesserungen im Datenaustausch, für die er sich persönlich eingesetzt habe, sei dies aber mittlerweile nicht mehr möglich.

Deutschland, eine Festung?
Ende des großen Zustroms
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Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 ins Land?
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Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten

Messung ist problematisch
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Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?
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Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?
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Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Ausweis für Asylbewerber
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Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.

Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert?
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Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Frage, wie die Integration der rund 1,1 Millionen Menschen gelingen kann, die seit 2015 in Deutschland Schutz und ein besseres Leben gesucht haben, war angesichts der Sicherheitsfragen zuletzt etwas in den Hintergrund getreten. Das kritisieren vor allem Grüne, Linke und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Auch eine andere Frage wird nur noch selten gestellt: War es richtig oder war es fahrlässig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2015 entschied, Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge einreisen zu lassen?

Damals bestimmten die bedrückenden Nachrichten von Menschen, die ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren, die Schlagzeilen. Heute dominiert der Wunsch nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs den öffentlichen Diskurs. Einen neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen wollen die Koalitionsparteien – vielleicht auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen – unbedingt vermeiden. Auf die Frage, ob die von Union und SPD beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus nicht schädlich sei, winkt de Maizière ab. Er sagt: „Familiennachzug für sehr viele führt wieder zu sehr hohen Zahlen.“

Eine Asylprognose für 2017 wagt der Bundesinnenminister nicht. Denn die Zahl der Neuankömmlinge hängt – wenn Deutschland seine Grenzen nicht dauerhaft dicht machen will – auch davon ab, ob die EU-Staaten in Sachen Asyl doch noch zueinanderfinden. De Maizière will, dass sich die Mitgliedsländer bei der Einschätzung der Lage in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber abstimmen. Damit Afghanen oder Somalier nicht ein bestimmtes Land ansteuern, in dem sie sich bessere Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling ausrechnen.

Und er möchte, dass die Höhe der Sozialleistungen für Schutzsuchende „mindestens in einem Korridor angeglichen“ wird. Das klingt nach einer Angleichung nach unten. Ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, ist fraglich.

  • dpa
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  • Flüchtlinge sind keine Migranten = Einwanderer. Jeder Staat legt Regln fest für diese Personen. Nur für Deutsche gelten jedoch Regeln, so Frau Merkel!

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