Flüchtlingskrise
Die Zoff-Koalition in Berlin

Schlichtet die Große Koalition einen Streit, folgt sofort der nächste: Nun zanken sich Union und SPD wegen Abschieberegeln für Asylbewerber aus dem Maghreb. Schon in der kommenden Woche könnte der nächste Krach folgen.
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Berlin/DüsseldorfDie CDU-Präsidiumsmitglieder hätten wissen können, in welches Wespennest sie stechen: Wer den gesetzlichen Mindestlohn in Frage stelle, der stelle auch den Fortbestand der Großen Koalition im Bund in Frage, warnte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören“, sagte Saleh.

Und so nahm die CDU-Spitze den Vorschlag wieder aus ihrem „Integrationspapier“, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen und den Mindestlohn sechs Monate lang auszusetzen. Stattdessen sollen jetzt Orientierungspraktika für Flüchtlinge nicht nur drei, sondern sechs Monate lang vom Mindestlohn befreit sein.

Gerade erst hat die CDU einen Koalitionsstreit abgewendet, da zeichnet sich bereits ein neuer ab. So sollen Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Straftäter aus der Region schneller abschieben zu können. Diesen Schritt hatte die Regierung als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe in Köln und anderen Städten beschlossen. Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren – deshalb sollte es möglichst schnell sowohl in den Bundestag, als auch in die Länderkammer eingebracht werden. Ein Votum im Bundesrat wäre dann am 26. Februar möglich gewesen.

Doch der knappe Zeitplan kann nun doch nicht eingehalten werden: Die CSU sperrt sich gegen den mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss. Der sah eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen vor. „Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Kretschmann hatte den Kompromiss als Voraussetzung für seine Zustimmung gefordert. Die ist nötig, weil die große Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit hat.

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Die Zoff-Koalition in Berlin"

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  • "Natürlich hat die AFD keine sinnvolle Familienpolitik. Sie hat sich ja nur auf rechtspopulistische Dampfplauderei spezialisiert."

    Exakt. Solche Politiker braucht kein Mensch.

    Nur ist es leider so, dass unser derzeitiges Politiksystem eigentlich zwangsläufig immer mehr davon generiert.

  • Ach so, dann soll es auch noch die südamerikanische Option geben.

  • Frau Forro,

    eine Möglichkeit wäre doch, die Verursacher des Chaos dafür bezahlen zu lassen.
    Steuererhöhungen vielleicht für Politversager.

    Das hier im Einzelnen zu kommunizieren ist nicht nötig.

    Denken Sie nur mal an "die Politik der kleinen Schritte" - ist von Merkel, sie weiß was gemeint ist.

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