Flüchtlingskrise
„Für den Moment bin ich zufrieden“

CSU-Chef Seehofer verkauft seine Absprache mit Kanzlerin Merkel als Erfolg. So sollen Transitzonen die Flüchtlingszahl reduzieren. Doch die SPD sperrt sich gegen die Pläne der Union – und erhält dafür den Applaus der Grünen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt – dem aber noch weitere folgen müssten. „Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. „Wir sind zu einer klaren Vereinbarung gekommen, schriftlich niedergelegt, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren sind – das ist der Maßstab.“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte das gemeinsame Positionspapier der Unionsparteien, da es mit der geplanten Einrichtung von Transitzonen an der Grenze die Handschrift der CSU trage. Er betonte, zum ersten Mal sprächen nun sowohl CSU als auch CDU von einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse. Die Kritik der Sozialdemokraten, bei den Transitzonen handle es sich um Haftzonen, wies Seehofer als „Unwahrheit“ zurück. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Wer in eine Transitzone komme, sei „völlig frei, sich zurückzubewegen in sein Heimatland oder woandershin – nur die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann erst erfolgen nach Durchführung des Verfahrens“. Ein Land müsse selbst entscheiden können, wer einreisen dürfe und wer nicht.

Für „Notwehr“-Maßnahmen, wie Seehofer sie wiederholt angedroht hatte, sieht er nach eigenem Bekunden nunmehr keinen Anlass. Es sei zwar nichts vom Tisch, CSU und bayerische Staatsregierung hätten sich sehr sorgfältig auf alle Eventualitäten vorbereitet. „Natürlich beobachten wir jetzt den weiteren Gang der Dinge, und wir haben das nicht umsonst vorbereitet, falls es notwendig sein sollte.“ Im Moment erscheine ihm diese Notwendigkeit aber nicht gegeben, betonte er.

Am Sonntag hatten die Koalitionsspitzen über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten, waren aber zu keinem Ergebnis gekommen, weil die SPD bei der Einrichtung der Transitzonen nicht mitmachen will. Am Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen erneut beraten. Die Schwesterparteien CDU und CSU einigten sich hingegen noch am Sonntagabend auf ein gemeinsames Papier zu diesem Thema.

SPD-Vize Ralf Stegner warf den Unionsparteien dabei Schäbigkeit in der Flüchtlingspolitik vor. Was die Unionsparteien nun als gemeinsame Position mit den darin geforderten Transitzonen entlang der deutschen Grenze verfolgten, funktioniere nicht, sagte er am Montag dem Deutschlandfunk. „Es ist nicht praktikabel, es ist nicht verfassungskonform, es ist nicht human, es taugt also nichts.“

Die Union müsse mit der SPD einen gangbaren Weg finden und zur Handlungsfähigkeit zurückkehren. Ein Einschwenken der SPD auf diese Linie lehnte er ab. Das Unionspapier zur Flüchtlingsfrage sei „dünn“. Mit Transitzonen schaffe man „am Ende Haftbedingungen“, das sei absurd. Stegner warb stattdessen für das SPD-Konzept von Einreise- und Registrierungszentren vielerorts in Deutschland.

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte Union und SPD für ihre mangelnde Entschlussfähigkeit in der Asylpolitik. „Es gibt keine wirkliche Linie, sondern es gibt weitere symbolhafte Vorschläge“, sagte Peter am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Unions-Vorschlag, Transitzonen in Grenznähe zu errichten, sei eine weitere Schikane.

„Ich setze sehr darauf, dass die SPD als Koalitionspartner jetzt deutlich macht: Transitzonen im rechtsfreien Raum lösen überhaupt kein Problem“, betonte Peter in einem n-tv-Interview. Der Vorschlag der Union würde die Lage für die Flüchtlinge weiter verschärfen. Auch die SPD-Forderung, dezentrale Einreisezentren zu errichten, sei nicht durchdacht. Dafür würde das Personal fehlen.

Unterdessen streben weiter Tausende Flüchtlinge und Migranten über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. In Slowenien seien von Sonntag bis zum frühen Montagmorgen 8500 Menschen angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Weiter südlich erreichten allein in den ersten Stunden des Montags rund 3500 neue Flüchtlinge Kroatien, meldete das Innenministerium. Das jüngste EU-Mitglied transportiert die meisten von ihnen mit dem Zug nach Slowenien. Von dort gelangen fast alle nach Österreich und weiter nach Bayern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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