Flüchtlingskrise
Hasselfeldt schießt gegen die SPD

In der Flüchtlingsdebatte attackiert die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Koalitionspartner. Der SPD wirft Hasselfeldt Untätigkeit vor – außerdem vergifteten die Sozialdemokraten das Koalitionsklima.

BerlinCSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem Koalitionspartner SPD in der Flüchtlingskrise Untätigkeit vorgeworfen. Die SPD trage „nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Das Problem sei „die Orientierungslosigkeit der SPD“.

Bayern trage dagegen „die Hauptlast des Flüchtlingszustroms“, sagte Hasselfeldt dem Blatt. „Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise.“ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht mit einer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Zusammenhang mit der von Bayern angedrohten Verfassungsklage gegen den Bund versandte die CSU-geführte Landesregierung bereits einen formellen Brief an die Bundeskanzlerin der Schwesterpartei.

Den wochenlangen Streit um das zweite Asylpaket wollen die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition am Donnerstag bei einem Spitzentreffen in Berlin beilegen. Größter Konfliktpunkt ist der Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen, den die Union einschränken und die SPD weitgehend beibehalten will. Ein Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin und SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht vor, den Familiennachzug bei Syrern mit eingeschränktem subsidiärem Schutz für ein Jahr auszusetzen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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