Flüchtlingskrise: „Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II.“

Flüchtlingskrise
Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage

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„Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II.“

Bayern spielt innerhalb Deutschlands im Grunde die gleiche Rolle wie die Bundesrepublik in der EU – der Erfolg und das Beharren auf die Bedeutung der eigenen Anliegen macht nicht nur Freunde. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Zustrom von Flüchtlingen in sein Bundesland durch „Notmaßnahmen“ begrenzen zu wollen, hagelte es jedenfalls harsche Kritik. „Herr Seehofer ist nicht König Ludwig II. und wir sind nicht Neuschwanstein, wo man die Zugbrücke hochziehen kann“, stichelte etwa SPD-Parteivize Ralf Stegner in der ARD.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wandte sich in Passau gegen die Errichtung neuer Mauern innerhalb Europas. Und die österreichische Regierung befürchtet im Falle der Abweisung von Migranten gar Ausschreitungen im Grenzgebiet.

Das finanzstarke Bayern hat in Deutschland vor allem durch ihre Eigeninteressen Ärger auf sich gezogen. Projekte wie die Pkw-Maut oder das Betreuungsgeld sind besondere Anliegen der CSU gewesen, die die Christsozialen mit erheblicher politischer Gewalt in den Koalitionsverhandlungen auf die Agenda setzten.

Vielen in der SPD und sogar der CDU ist zudem ein Dorn im Auge, wieso Seehofer als einziger Ministerpräsident bei Koalitionsausschüssen dabei ist – und dabei nach eigenem Eingeständnis natürlich immer auch bayerische Interessen vertritt. „Das ergibt auf Dauer eine gewisse Unwucht in Deutschland“, mosert ein führender nordrhein-westfälischer Unionspolitiker. Mit Ärger wurde etwa vermerkt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen überproportionalen Teil des zusätzliches Geldes für Projekte nach Bayern vergab.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) haben vor einer unbegrenzten Zuwanderung nach Deutschland gewarnt. „Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“ schreiben sie laut Vorabmeldung vom Freitag im „Spiegel“. Trotz der „beispiellosen Hilfsbereitschaft“ der Deutschen „müssen wir das Mögliche dafür tun, damit die Zuwanderungszahlen nach Deutschland wieder sinken“

Beide Politiker fordern, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land nicht überfordern“, schreiben Gabriel und Steinmeier. Dennoch dürfe sich die Debatte nicht nur zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“ bewegen, sonst drohe „die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen“.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage"

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  • Gestern ein sogenannter "Verfassungsexperte" bei Jauch im Fernsehtalk: "Das Grundgesetz kann nicht geändert werden. Wir müssen unbegrenzt Asylsuchende aufnehmen." ... Was würde dieser Verfassungsfreund wohl argumentieren, wenn wir nach dem Krieg die Todesstrafe in das Grundgesetz geschrieben hätten? Wäre das auch auf alle Ewigkeit für Deutschland unveränderlich? Da würde ich die Schwätzer von SPD und Grünen gerne einmal hören.

  • ... viele Kommunen haben bereits Steuererhöhungen angemeldet (Kitas, Hunde, Friedhof, Grundsteuer, etc.). Super Murksel!

  • Wenn der Seehofer wirklich dicke Geschuetze auffahren wollte dann sollte er in Bayern einfach mal offiziell abstimmen lassen ob Bayern ein deutscher Bundesstaat bleiben will oder, aehnlich wie Bestrebungen in Schottland und Katalonien, unabhengig werden moechte. Das koennte selbst Merkel nicht aussitzen.

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