Flüchtlingskrise
„Ich habe alle Mühe, den Laden zusammenzuhalten“

Der Chef der CDU/CSU-Kommunalpolitiker schlägt Alarm: Mehr als eine Million Flüchtlinge verkraftet das Land nicht, warnt Ingbert Liebing im Interview. Nicht nur die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht.

Berlin75.000 kommunale Amts- und Mandatsträger von CDU und CSU vertritt die Kommunalpolitische Vereinigung nach eigenem Bekunden. Ihr Sprachrohr Ingbert Liebing mahnt nun eine konsequente Abschiebepolitik an, um den Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Wochen noch zu beherrschen. Für die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Merkel zeigt er Verständnis, verlangt aber auch praktikable Lösungsvorschläge vom CSU-Chef.

Herr Liebing, sie sprechen regelmäßig mit den Kommunalpolitikern im Land. Wie ist angesichts des großen Flüchtlingsstroms die Lage?
Die Lage vor Ort ist sehr angespannt. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen, die Bürgermeister und die Ehrenamtlichen leisten einen gewaltigen Kraftakt, um die Flüchtlingsaufnahme zu stemmen. Das ist großartig. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Wie lange geht das gut?
Wenn wir über die eine Millionen-Marke kommen, dann erreichen wir langsam die Grenze der Aufnahmefähigkeit. In der Größenordnung kann es auf Dauer nicht weitergehen. Auch die Kanzlerin weiß das.

Frau Merkel betont immer wieder in Analogie zum US-Präsidenten Barack Obama: „Wir schaffen das.“
Jede Gesellschaft hat Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Frau Merkel möchte darüber nicht zu laut reden, weil es am Ende noch einmal einen Run auf unser Land auslösen könnte, wenn wirklich alle Menschen in unser Land wollen.  Umgekehrt aber müssen wir der Bevölkerung sagen: Wir verstehen Eure Ängste und Sorgen.  So wie jetzt kann es auf Dauer nicht weitergehen.

Sie haben eine Verabschiedungskultur gefordert, als Gegenpol zur Willkommenskultur der Kanzlerin. Sollte also die Kanzlerin nicht doch auch deutlicher werden?
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin nicht, dass sie sich rhetorisch überschlägt. Aber es ist ja im Maßnahmenpaket von Bund und Ländern vereinbart, dass am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens die Menschen konsequent zurückgeführt werden, die keine Bleibeperspektive haben. Es wird nicht jeder bei uns bleiben können.

Das aber liegt in der Verantwortung der Länder. Rund 800.000 Menschen leben hierzulande illegal, weil sie nicht abgeschoben werden. Wird sich das jetzt ändern?
Die Länder arbeiten stärker daran. Zugleich erlebe ich aber hier in meiner Heimat Schleswig-Holstein, dass schon wieder im Winter Ausnahmen zulassen will, je nach Wetterlage im Heimatland. Das geht so nicht. Wer nicht bleiben darf, der muss auch nach Hause gehen.

Wer gehört denn zu denen, die nicht hier bleiben dürfen?
Die wenigsten die zu uns kommen, fragen nach Asyl sondern beantragen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir müssen daher genau hinschauen, wie die Lage in deren Heimat ist. Ich nehme einmal die Türkei als Beispiel: Es geht jetzt darum, dass die Flüchtlinge in den türkischen Lagern gut leben können. Wenn sie dort sicher leben, dann löst das keine Schutznotwendigkeit aus. Wenn sie sich trotzdem auf den Weg zu uns machen, sind das Fragen, die wir gemeinsam mit der Türkei lösen müssen.

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„Ob das Paket am Ende ausreicht, wird sich zeigen“

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