Flüchtlingskrise in der Hauptstadt
Berliner Integrations-Senatorin verzweifelt gesucht

In Berlin ist angesichts der Flüchtlingskrise ein heftiger Streit entbrannt. Die CDU wirft dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Versagen vor. Im Zentrum der Kritik: die Integrationssenatorin Dilek Kolat.

BerlinDie Berliner Landesregierung steht in der Flüchtlingskrise gewaltig unter Druck. Die Erstaufnahmestelle der Hauptstadt - das Landesamt für Gesundheit und Soziales, LaGeSo genannt – ist dem Ansturm von Schutzsuchenden kaum noch gewachsen. Täglich kommen derzeit bis zu 800 Menschen an, doch nur maximal 250 können registriert werden. Alle anderen kämpfen um eine Wartenummer. Sie tun das auch mit dem Wissen, dass sie erst dann Geld zum Lebensunterhalt bekommen, wenn sie registriert sind. Einige Asylbewerber wollen aber nicht noch länger warten und haben nun die Behörde verklagt.

Die Flüchtlinge reichten beim Sozialgericht sogenannte Eilanträge auf umgehende Zahlung von Leistungen ein, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Kläger machten geltend, dass sie trotz wochenlanger Warterei vor dem Lageso bisher nicht registriert worden seien. Die Linke-Fraktion gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Schuld für „die chaotischen Zustände“ am Lageso. Seine „Unfähigkeit“ treibe die Menschen zu der Klage.

Die Lage am Lageso ist schon länger angespannt. Doch auch ein runder Tisch, an dem Mitte September auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller erstmals teilnahm, brachte keine Lösung. Mit dabei war damals auch die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Seitdem scheint sie abgetaucht zu sein. Diese Woche meldete sich zwar in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zu Wort, doch außer Kritik am Koalitionspartner fiel ihr zur Lösung des Flüchtlingsandrangs wenig ein.

Die CDU ist höchst unzufrieden mit der Arbeit der Senatorin. Das hat auch damit zu tun, dass der Senat Mitte September zwar einen neuen Beauftragten für Integration und Migration benannt hat, dieser allerdings seither nicht mehr aktiv in Erscheinung getreten ist. Die Christdemokraten machen die Kolat dafür verantwortlich.

Angesichts der massiven Flüchtlingsströme sei das Amt des Integrationsbeauftragten wichtiger denn je. Es sei daher „sehr irritierend, wie Frau Kolat die Neubesetzung der Stelle monatelang verzögert hat“, sagte der Generalsekretär der Hauptstadt-Union, Kai Wegner, dem Handelsblatt. Das „Abtauchen“ von Kolat füge sich ein in ihr sonstiges Verhalten in Flüchtlings- und Integrationsfragen. „Der Volksmund nennt so etwas Arbeitsverweigerung“, sagte Wegner weiter.

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„Jeder Kollege ist am Limit“

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