Flüchtlingskrise in Deutschland
Zieht Seehofer alle CSU-Minister aus Berlin ab?

Kanzlerin Angela Merkel gerät unionsintern immer stärker unter Druck. CSU-Chef Horst Seehofer will so schnell wie möglich den Flüchtlingsstrom eindämmen – und droht sogar mit der Abberufung der CSU-Bundesminister.

MünchenCSU-Chef Horst Seehofer will in der Flüchtlingskrise innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Der bayerische Ministerpräsident erhöhte am Mittwoch den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte sie auf, die Zuwanderung zu begrenzen. „Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert“, sagte Seehofer in München. „Einfach durch große Zahlen“ – gemeint sind die Flüchtlinge – „den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen“, warnte der CSU-Chef. „Auf Dauer heißt: Wir können uns das nicht wochenlang noch leisten.“

Für den Fall, dass die Kanzlerin nicht auf seine Forderung eingeht, erwägt Seehofer offenbar auch den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf enge Vertraute des CSU-Chefs. „Wir können es nicht zulassen, dass die CDU uns weiter in den Abgrund zieht“, begründete ein CSU-Bundesvorstandsmitglied die Pläne gegenüber der Zeitung.

Allein am Montag hatten 10.000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des bayerischen Innenministeriums 7400. Merkel stemmt sich seit Wochen gegen die Forderung der CSU, eine Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge festzulegen, die Deutschland aufnimmt.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht das Berliner Regierungsbündnis im Streit über die Flüchtlingspolitik in einer „echten Koalitionskrise“. Das Grundvertrauen der Bürger in die Bundesregierung sei berührt, weil der Rechtsstaat vor der massenhaften illegalen Einwanderung kapituliere, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU handele es sich um die schwierigste Situation seit 1976, weil es um die Kernkompetenz der Union, innere Sicherheit und Rechtsstaat, gehe. „Wir haben eine echte Koalitionskrise“, sagte Söder.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossen 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Die Union hatte die damalige Wahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verpasst. Nach wenigen Wochen versöhnten sich die Schwesterparteien und verhinderten so eine endgültige Spaltung.

Seehofer will sich am Samstag zunächst mit Merkel treffen, bevor am Sonntag ein Dreiergespräch der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgen soll. „Ich hoffe, das löst sich einvernehmlich auf am Wochenende“, sagte Seehofer. Ein Nachgeben der CSU schloss er aber aus: „Wir sind da ganz fest und hart in der Sache.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind“, sagte de Maizière in Berlin. Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben. „Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren“, sagte der Minister weiter. „Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht.“

Seehofer will über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte („Transitzonen“) für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der EU mit der Türkei, die als Schlüsselland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gilt.

Falls es am Wochenende keine Vereinbarung gibt, soll der CSU-Vorstand am Montag über „Optionen“ reden. Welcher Art diese Optionen sein könnten, sagte Seehofer nicht. In den vergangenen Wochen hatte er unter anderem bayerische „Notwehr“ an der Grenze zu Österreich und eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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