Flüchtlingskrise in Österreich
Ein Land macht dicht

Österreich macht ernst: Ab September soll Asyl in der Alpenrepublik nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Eine Verordnung soll Asyl-Schnellverfahren an Grenze ermöglichen. Die Balkanroute soll geschlossen bleiben.

WienDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat eine dauerhafte Kontrolle der Grenze entlang der von Flüchtlingen genutzten Balkanroute angekündigt. „Die Balkan-Route muss geschlossen bleiben“, sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Es könne nicht Ziel sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien flieht. „Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, so lange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind“, sagte Kurz.

Außerdem bahnt sich nach langem Streit zwischen den österreichischen Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP über die geplante Verschärfung des Asylrechts eine Einigung an. Die Parteien stimmen grundsätzlich darin überein, dass sich das Land auf eine mögliche neue Flüchtlingswelle vorbereiten müsse. Um dann die Reißleine ziehen zu können, will Österreich mit Hilfe einer umstrittenen Sonderverordnung Asyl nur noch in Ausnahmefällen gewähren. Knackpunkt innerhalb der Regierung sind aber noch die Verhandlungen mit Ungarn über die Flüchtlingsrücknahme.

2015 wurden in Österreich rund 90.000 Asylanträge gestellt nach rund 28.000 im Jahr zuvor. Die Asylgesuche seien vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak gekommen. Einen so hohen Zuzug habe es in der jüngeren Vergangenheit nie gegeben, sagte Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria. „Nicht einmal Anfang der 90er Jahre, als es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine sehr starke Zuwanderung gab.“ Damals habe es Jahre gegeben mit etwa 70.000 Zuwanderungen in der Spitze.

Um die Zahl im laufenden Jahr drastisch zu reduzieren, legte die Regierung eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren fest. Zwar kamen seit der Schließung der Balkan-Route im Februar weniger Flüchtlinge in Österreich an. Bis Ende Juli wurden schon knapp 28.800 Asylanträge gestellt. Wie viele davon in Verfahren münden, dazu hüllen sich die Behörden in Schweigen.

Wenn alle offene Fragen geklärt und die Voraussetzungen erfüllt seien könnte bis zum Ministerrat am 6. September der Gesetzesentwurf für die Asyl-Sonderverordnung stehen, stellte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Aussicht. Die Verordnung soll dem Land das Ausrufen eines Ausnahmezustandes ermöglichen. Grundlage dafür ist eine im Frühjahr beschlossene Novellierung des Asylgesetzes. Darin ist vorgesehen, dass die Verordnung erlassen werden könne, wenn durch den Migrantenzustrom die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet seien.

Ein Asylantrag soll nur noch zugelassen werden, wenn ein Migrant in Österreich nahe Angehörige hat oder wenn dem Flüchtling bei einer Zurückweisung in das Land, von dem er nach Österreich einreisen will, Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Letzteres ist de facto bei den österreichischen Nachbarländern nicht gegeben.

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Streit um den Notstand

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