Flüchtlingskrise
Innenminister streiten über den Abschiebestopps für Syrien

Die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien sorgt weiterhin für Streit bei den Innenministern. Bei der Innenministerkonferenz wiedersprach SPD-Innenminister Pistorius aus Niedersachsen seinem Kollegen aus Sachsen.
  • 2

LeipzigÜber eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt aus dem Jahr 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt. „Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig.

„Wer immer glaubt, Syrien sei ein Land, das Ecken habe, in die man sicher abschieben könne, der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Pistorius. Man sollte solche Diskussionen auch nicht in der Öffentlichkeit führen, denn sie seien eine Steilvorlage für Populisten.

Das Thema der Abschiebungen nach Syrien haben Sachsen und Bayern auf die Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Innenminister gehoben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dabei vor allem sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Analog zu Afghanistan sollten diese - sofern die Sicherheitslage in Syrien das zulasse - abgeschoben werden können, fordert Ulbig.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen. Deshalb seien alle Staaten aufgefordert, früher in Syrien lebende Menschen nicht zwangsweise zurückzuführen, teilte das UNHCR am Donnerstag in Berlin mit. Pro Asyl nannte die Debatte um eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien „eine überflüssige Pseudo-Diskussion“.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der 2018 den Vorsitz der IMK übernehmen wird, sagte, die Debatte um Abschiebungen sei verfrüht, so lange es keine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage gebe. „Alles andere, was jetzt hier geredet wird, ist erstmal ein bisschen politischer Klamauk“, sagte Stahlknecht.

Neben Flüchtlingsangelegenheiten beschäftigen sich die Innenminister auf ihren Herbsttagung unter anderem mit der Schaffung eines einheitlichen IT-Netzes bei der Polizei und der zunehmenden Gewalt beim Fußball. Für den Donnerstagnachmittag und -abend waren drei Demonstrationen gegen die Konferenz angekündigt. Ein Bündnis „NoIMK“ wollte damit gegen Syrien-Abschiebungen sowie eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen protestieren. Die Polizei wollte mit einem größeren Aufgebot für Sicherheit sorgen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Flüchtlingskrise: Innenminister streiten über den Abschiebestopps für Syrien"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Vielleicht liegt das Problem auch darin, dass die Politik jeden Beitrag, der als Unterstützung von Assad - hier nützliche Helfer für den Wiederaufbau - vermeiden will?

  • Soweit bekannt ist der Bürgerkrieg in Syrien weitgehend beendet. In Teilen Syriens fehlen die jungen Männer zum Wiederaufbau des Landes. Andererseits leben die meisten syrischen Einwanderer hierzulande von staatlicher Alimentation. So sollte man meinen, dass die Regierung Grossraumflugzeuge chartert um die Menschen wieder an einen Platz zu bringen wo diese nützlich sind.

    Der Grund für den Abschiebestopp liegt wahrscheinlich im Traum einer Umvolkung und dem daraus resultierenden Wunsch keines der mühsam angelockten Goldstücke wieder gehen zu lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%