Flüchtlingskrise
Keine weitere Asyl-Vereinfachung für Syrer

Flüchtlinge aus Syrien können doch nicht mit einer Vereinfachung ihrer Asylverfahren rechnen. Die zuständigen Behörden widersprachen einem Medienbericht, wonach Syrer ohne Asylverfahren Aufenthalt bekommen sollten.

BerlinNach Deutschland kommende Syrer können nicht mit einer weiteren Vereinfachung ihrer Asylverfahren rechnen. Die Bundesregierung widersprach einem Medienbericht, wonach Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland ohne Umweg über einen Asylantrag direkt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. „Das trifft nicht zu“, erklärten das Innenministerium und das Bundespresseamt am Samstag gleichlautend. Sie wiesen damit einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zurück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädierte für geringere Sozialleistungen an Flüchtlinge in Deutschland im Zuge einer europäischen Harmonisierung.

Syrer sind die größte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Sie erhalten in aller Regel Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Der "Spiegel" berichtete ohne Angabe von Quellen, das Bundeskanzleramt plane, syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Sie sollten stattdessen direkt eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. In dieser Zeit dürften aber keine Familienmitglieder nachziehen.

Dem „Spiegel“ zufolge zielten entsprechende Überlegungen darauf ab, das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration (BAMF) zu entlasten, bei dem sich Ende August 276.600 Anträge stauten. Die Behörde könnte sich dann auf die eher aussichtslosen Fälle konzentrieren, wie etwa Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten: Sie werden zu fast 100 Prozent abgewiesen. Aber auch ein BAMF-Sprecher sagte zu dem Magazin-Bericht: „Das kann ich dementieren. Das stimmt nicht.“

Syrer durchlaufen seit November 2014 ein beschleunigtes Asylverfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe nur noch schriftlich darlegen müssen. Nur in bestimmen Fällen hört ein Beamter, der über den Asylantrag entscheidet, den Flüchtling noch persönlich an. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es rund 55.600 Asylanträge von Syrern - so viele wie aus keinem anderen Land.

Unions-Fraktionschef Kauder plädierte für einheitliche soziale Leistungen für Flüchtlinge in ganz Europa. „Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland jedenfalls großzügige Sozialleistungen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind.“ Nötig sei daher „ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber“. Er könne sich nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum Standard werde.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit der Vereinbarung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass der Bund ab 2016 für Asylbewerber pro Monat 670 Euro an die Länder überweist, um deren Unterbringung zu finanzieren. „Das gibt uns Luft“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Deutschland müsse für Unterbringung, Schule und Arbeit sorgen. „Aber: Wir müssen auch ganz klar sagen, dass in Deutschland Werte gelten, die für uns nicht verhandelbar sind.“ Dazu zählten die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Meinungsäußerung. Religion und sexuelle Vorlieben seien Privatsache.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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