Flüchtlingskrise
Kostenfalle Flüchtlinge

Hunderttausende Schutzsuchende fliehen nach Deutschland. Die Flüchtlingskrise fordert finanzielle Opfer, die Politik will das verhindern. Doch wie nur? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch.
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BerlinDass die CSU in der Flüchtlingskrise nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen ist, ist vor dem Hintergrund rasant steigender Flüchtlingszahlen nachvollziehbar. Denn nach den großzügigen Willkommensgesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Aussage „Wir schaffen das“ ist nach wie vor unklar, wie der massive Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland bewältigt werden soll.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen von Januar bis September rund 577.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Allein im September wurden bundesweit rund 164.000 neue Asylsuchende registriert. Hält der Trend in den letzten drei Monaten des Jahres an, dürfte die Prognose des Bundes von 800.000 Flüchtlingen im Gesamtjahr nicht zu halten sein.

Experten rechnen damit, dass dem Staat durch den Zuzug von Migranten Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Von einer ähnlichen Größenordnung gingen zuletzt auch die Schätzungen der Bundesregierung aus. Nicht erfasst in seinen Berechnungen hat das Münchner Ifo-Institut Kosten für Bildung. Um aber die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, müsse der Staat neben Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Das werde weitere Kosten verursachen.

Merkel will die Krise auch und vor allem europäisch lösen. Im Europäischen Parlament in Straßburg mahnte sie daher ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten an und sprach von einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“. Dieser Dimension denkt auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Man habe es mit der „größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu tun, sagte er beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Lima.

Und ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht absehbar. Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Vertreibung, Krieg und Armut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet daher auch auf längere Sicht mit hohen Flüchtlingszahlen. „Die Situation wird auf absehbare Zeit sehr angespannt bleiben“, sagte der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig jüngst.

2015 werde bei der Asylmigration ein Rekordjahr – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die OECD-Staaten. Auch in finanzieller Hinsicht dürfte der Flüchtlingszustrom eine gewaltige Herausforderung darstellen.

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