Flüchtlingskrise Landespolitiker fordern erneut mehr Geld vom Bund

Die Bundesländer lassen nicht locker. Einstimmig und parteiübergreifend fordern sie vom Bund, von den Flüchtlingsausgaben jährlich mindestens zehn Milliarden zu schultern. Doch Finanzminister Schäuble bleibt hart.
Pro Jahr fordern die Landespolitiker parteiübergreifend zehn Milliarden Euro. Damit wollen sie die Mehrausgaben für Flüchtlinge finanzieren. Quelle: dpa
Darf’s ein bisschen mehr sein?

Pro Jahr fordern die Landespolitiker parteiübergreifend zehn Milliarden Euro. Damit wollen sie die Mehrausgaben für Flüchtlinge finanzieren.

(Foto: dpa)

BerlinDie Länder machen in der Flüchtlingskrise weiter Druck. Sie haben den Bund aufgefordert, mindestens die Hälfte der Ausgaben zu übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung der Länder jährlich etwa zehn Milliarden Euro, die der Bund beisteuern müsste. Auf eine entsprechenden Beschluss einigten sich die Finanzminister aller 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin einstimmig.

Damit folgte die Runde einem Vorstoß, den die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalens und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), zuvor mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unternommen hatten. Dieser hatte die Forderung bereits zurückgewiesen und auch auf die bisherigen Hilfen sowie die Überschüsse in den Länderkassen verwiesen. Eine Absage kam erneut auch vom CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg.

Die Grenze zur Katastrophe
Neue Dimension der Krise
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Verlassene Kinder in Athens' Hafen von Piraeus: Angesichts des weiter wachsenden Flüchtlingszustroms in Griechenland schnürt die EU ein millionenschweres Nothilfe-Paket. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen.

Willkommensgruß per Graffiti
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Die Nothilfe sei nötig, um eine humanitäre Krise zu verhindern, wenn eine noch nie dagewesene Zahl von Flüchtlingen in die EU gelange. Für das Nothilfe-Paket würden Umschichtungen in dem bestehenden Haushalt vorgenommen, Mittel, die für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen wären, würden nicht angezapft. Nach Angaben der Vereinten Nationen warten derzeit 24.000 Flüchtlinge in Griechenland auf die Weiterreise. Am Montag...

Flüchtlinge versus Polizei
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... hatten etwa 300 Iraker und Syrer an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Sperranlagen zum Nachbarland zu durchbrechen. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Mazedonien entsandte daraufhin weitere Polizisten und Soldaten an die Grenze. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Flüchtlinge müssen warten
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Zumindest hat Mazedonien in der Nacht zum Mittwoch kurzzeitig seine Grenze für einige Flüchtlinge geöffnet. Etwa 170 Menschen sind am Grenzübergang Idomeni in das Land gelassen worden, teilten die griechischen Behörden mit. Damit wurde erstmals seit den gewaltsamen Ausschreitungen am Montag wieder einer Gruppe von Flüchtlingen die Einreise erlaubt.

Ein Flüchtlingsjunge...
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... trägt seine Decken in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien, nachdem er zuvor von der griechischen Polizei von den Gleisen vertrieben wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze harren weiterhin Tausende Menschen aus. Sie hoffen, dass Mazedonien doch noch seinen Grenzzaun für alle Migranten öffnet, wie Reporter berichteten. Griechische Medien schätzten die Zahl der bei Idomeni wartenden Migranten auf mehr als 10.000.

„Öffnet die Grenzen“
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Die Situation der wartenden Flüchtlinge ist extrem schlecht. Hilfsorganisationen warnen vor einem Mangel an Essen und Zelten. Indes hoffen die Menschen darauf, dass die Grenzen geöffnet werden.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
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Flüchtlinge gehen in Decken gehüllt: Drei Wochen nach dem Nato-Eilbeschluss zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland verzögert sich der Beginn der Mission. Es fänden „zurzeit die notwendigen Detailabsprachen statt“, die Planungen seien aber „auf einem guten Weg“, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums mit. Nato-Diplomaten hatten zuvor von einer Blockade durch die Türkei gesprochen.

Im Beschluss der Länderminister heißt es, neben der Aufnahme und Erstbetreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden erfordere eine gelungene Integration von Menschen mit Bleibeperspektive einen hohen Aufwand. Die betreffe die Betreuung und Ausbildung, innere Sicherheit, Gesundheit, Wohnraum sowie Kosten der Unterkunft. „Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern sind in den nächsten Jahren Kosten in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro per anno für Länder und Kommunen zu erwarten“ hießt es weiter.

Die hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden stelle Bund, Länder und Kommunen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen, „die sich nur gesamtstaatlich lösen lassen“, erklärten die Finanzminister. Zwar wolle der Bund Länder und Kommunen 2016 mit annähernd vier Milliarden Euro entlasten. Nötig sei jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte: „Die Halbwertzeit von politischen Vereinbarungen ist erschreckend.“ Die Landesfinanzminister sollten sich die Beschlüsse vom Asylgipfel vom 24. September 2015 von ihren Regierungschefs erklären lassen.

Der Bund entlaste Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Asylkosten allein in diesem Jahr um 3,64 Milliarden Euro. Kernstück sei die Zahlung von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat. Ende 2016 werde es dazu eine konkrete Abrechnung geben, die dann in der Abschlagszahlung an die Länder für 2017 berücksichtigt werde.

Der Bund habe zudem seine eigenen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr um mehr als vier Milliarden Euro erhöht. Länder und Kommunen könnten ihren Anteil ebenfalls tragen, wie der Finanzierungsüberschuss des Staates zeige. Schließlich dürften die „erheblichen zusätzlichen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht vergessen werden“.

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  • dpa
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