Flüchtlingskrise
Merkel rechnet mit einer Million Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab, auch offiziell erwartet die Bundeskanzlerin dieses Jahr eine Million Flüchtlinge. Sie hat den Regierungen an der Westbalkan-Route ein Ultimatum gestellt.

Frankfurt/ BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat erstmals die bisherige Prognose der Bundesregierung korrigiert, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte Merkel beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route am vorigen Sonntag, dass Deutschland in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge bekommen werde.
Merkel beschrieb demnach die Lage mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: „Wir saufen ab.“ Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme. Wie die F.A.S. weiter schreibt, stellte die Kanzlerin den anderen Regierungschefs ein Ultimatum: „Wir müssen uns heute auf Maßnahmen einigen, damit wir die Grenzen nicht schließen müssen.“

Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die versammelten Regierungschefs auf einen 17-Punkte-Plan, der mehr Aufnahmekapazitäten in ihren Ländern, verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen und ein Ende des ungesteuerten Durchwinkens von Flüchtlingen vorsieht.

Indes schlägt die SPD zur besseren Steuerung der Flüchtlingsandrangs die Einrichtung vieler dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin mit Blick auf den Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise am Sonntag im Kanzleramt.

Damit setzt sich die SPD von den in der Union bevorzugten zentralen „Transitzonen“ für Asylbewerber an den Grenzen ab, die als „riesige Haftzonen weder organisatorisch durchführbar noch rechtlich darstellbar“ seien. Das SPD-Konzept sei „ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag“.

Die Einreisezentren könnten vom Bund und den Ländern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen betrieben werden. „Die Gewährung von Leistungen ist an diese Registrierung in Einreisezentren gebunden“, betonte Gabriel. Wer sich dem Verfahren verweigere, der werde weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Es gehe darum, wieder „stärker zu geregelten Verfahren zu kommen“.

Zum Streit in der großen Koalition über die deutsche Asylpolitik und zu den Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Gabriel, es sei bei so schwierigen Fragen „nicht klug“, wenn Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen würden. „Man muss schon dafür Sorge tragen, dass eine Regierung vernünftig miteinander umgeht“, so der Vizekanzler.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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